Luxemburg: Freispruch für Angeklagte im Prozess um Geheimdienstaffäre

Mit dem Richterspruch folgte das Gericht der Verteidigung, die zum Prozessende Mitte März Freisprüche gefordert hatte. Die drei Ex-Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes waren wegen Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und gegen den Datenschutz angeklagt gewesen. „Das ist ein Freispruch auf ganzer Linie“, sagte der Sprecher.

In dem Prozess ging es um eine mutmaßlich illegale Abhöraktion und um die mögliche Unterschlagung einer CD. Als prominenter Zeuge hatte auch der frühere Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, im März vor Gericht ausgesagt. Er konnte sich nicht erinnern, ob er die Abhöraktion 2007 genehmigt hatte oder nicht.

Die Affäre um eigenmächtige Aktionen des Geheimdienstes und mangelhafte politische Kontrolle hatte in Luxemburg damals für Schlagzeilen gesorgt. In Folge dessen war es zu Neuwahlen gekommen: Juncker war nach fast 19 Jahren im Amt nach verlorener Wahl Ende Dezember 2013 aus dem Amt des Regierungschefs ausgeschieden. Von November 2014 bis November 2019 war er Präsident der EU-Kommission. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess auf eine Geldstrafe plädiert, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts stellte. (dpa)