Sophie Wilmès befürwortet Ermittlungen nach Vorfall mit Polizei

Diese werde es ermöglichen, Licht in die Sache zu bringen, schrieb die Regierungschefin in einem Brief an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Die EU-Politikerin Pierrette Herzberger-Fofana wirft den Polizisten einen rassistischen Übergriff vor und erstattete Anzeige. Die Vorwürfe rechtfertigten eine ordnungsgemäße Untersuchung des Zwischenfalls, schrieb Wilmès. Bis die Ergebnisse vorlägen, liege es jedoch „in der Verantwortung aller Beteiligten, ihre Kommunikation zu dem Sachverhalt zu beschränken“, schrieb die Premierministerin.

Die Brüsseler Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten nach dem Zwischenfall vergangene Woche Untersuchungen eingeleitet. Derzeit warte die Polizei auf Anweisungen der Staatsanwaltschaft, da deren Ermittlungen Vorrang hätten, erklärte eine Sprecherin der Polizeibehörde. Erst dann könne die interne Untersuchung fortgesetzt werden. Bisher habe die Staatsanwaltschaft keine Maßnahmen gegen die betroffenen Polizisten gefordert, so die Sprecherin.

Die Grünen-Politikerin Herzberger-Fofana hatte vergangenen Mittwoch von dem Zwischenfall im Plenum des Europaparlaments berichtet. Demnach habe sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen, die zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana.

Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt. In ihrer Anzeige spricht Herzberger-Fofana von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus. EU-Parlamentspräsident Sassoli hatte in einem Brief an Wilmès schnelle Konsequenzen gefordert. (dpa)