Ministerrat hat die Weichen für die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und 2 gestellt

Wie die Nachrichtenagentur belga am Samstag berichtet, hat sich der Ministerrat auf Anraten von Energieministerin Marie Christine Marghem (MR) darauf verständigt, eine solche Studie in Auftrag geben zu wollen.

Das Gesetz der Regierung, das eine zehnjährige Laufzeitverlängerung der Reaktoren vorsieht, wurde Anfang März vom Verfassungsgericht gekippt. Für das Gesetz wären eine Umweltfolgenabschätzung und ein Widerspruchsverfahren nötig gewesen, urteilten die Richter damals.

Die Regierung hat nun bis 2023 Zeit, um dies nachzuholen und ein neues Gesetz verabschieden zu lassen.

Überraschend kam die Entscheidung nicht, denn das Verfassungsgerichte war einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefolgt, wonach die entsprechende Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen hätte erteilt werden dürfen.

Doel 1 und Doel 2, die seit 1975 in Betrieb sind, sollten ursprünglich 2015 abgeschaltet werden. (belga/red)