DG-Regierung beschließt Indexanpassung und einmaligen Corona-Kindergeldzuschlag

„Ein Kind ist ein Kind.“ Das ist nicht nur der Grundsatz, wenn es um den Basiskindergeldbetrag geht, sondern spielt gerade in Krisenzeiten für die Regierung bei einer prekären finanziellen Familiensituation eine wichtige Rolle, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von DG-Minister Antonios Antoniadis (SP). Daher werde jedem Kind, das Anrecht auf eine erhöhte Kostenerstattung (EKE) hat, ein Sonderzuschlag von 235,88 € gewährt. Die Erfassung der EKE-Empfänger geschehe automatisch und die Auszahlung sei für Oktober angesetzt.

Allerdings wüssten einige Empfänger, die einen festgehaltenen Kindergeldbetrag erhalten, nicht, dass ihr Kind Anrecht auf diese besondere Form der Kostenrückerstattung habe. Bei Unklarheiten könnten sich die Empfänger an ihre Krankenkasse wenden, denn es werde bis zum 31. August problemlos möglich sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um den Corona-Kindergeldzuschlag zu erhalten. Der Zuschlag werde gleichzeitig mit der Auszahlung des Kindergeldes von September am 8. Oktober ausgezahlt, heißt es weiter.

Außerdem nutze die Regierung die Möglichkeit, um die jährlichen Anpassungen der Familienleistungen an den Verbraucherpreisindex sowie an 25 % des realen Wachstums des Bruttoinlandprodukts pro Einwohner anzukündigen. Pro Kind werde also ab Juli der Basiskindergeldbetrag von 157 € auf rund 159,63 € erhöht. Gleiches gelte laut Mitteilung unter anderem auch für die Geburts- und Adoptionsprämien, die Voll-und Halbwaisenzuschläge sowie den Sozialzuschlag, die ebenfalls indexiert werden.

Dass die Änderungen für die Familien erst rund einen Monat später einen reellen finanziellen Unterschied bewirken, liege daran, dass die Familienleistungen eines Monats immer erst im Folgemonat ausgezahlt werden: Die Anpassungen im Juli würden also erst im August spürbar sein.

Zudem könne die Regierung bereits heute versichern, dass die Höhe des Kindergeldes auch bei einer möglichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes in den Folgejahren gleichbleiben werde. Das liege daran, dass die DG die Beträge nach einer Anpassung nur nach oben aber nicht nach unten korrigiere.

Zuvor hatte sich die PDG-Abgeordnete Jolyn Huppertz (CSP) ebenfalls in einer Mitteilung zur Förderung von Patchworkfamilien geäußert. „Fast ein Jahr brauchte der PDG-Sozialausschuss, um über die Forderung der CSP zu befinden, ob kinderreiche Patchworkfamilien ebenfalls den Bonus bekommen sollen, den auch eine „klassische“ Familie bekommt. Jetzt wurde der Vorschlag abgelehnt. Dennoch geben Jolyn Huppertz (CSP) und ihre Fraktion nicht auf, heißt es weiter. Am kommenden Montag solle es zu einer Aussprache während der Plenarsitzung kommen. Neu zusammengesetzte Familien (sogenannte Patchworkfamilien) werde der Bonuszuschlag für kinderreiche Familien verweigert. Dagegen wehren sich die ostbelgischen Christlich Sozialen und reichten im vergangenen Sommer bereits einen Dekretvorschlag ein, der diese Regelung aufheben sollte. „Wenn Vater A und Mutter B jeweils zwei Kinder haben und ein neues Leben aufbauen wollen, leben in der neuen Familienkonstellation vier Kinder zusammen. Während eine „klassische“ Familie mit vier Kindern einen Zuschlag von jährlich 3.240 € erhält, geht die Patchworkfamilie leer aus. Nach zehn Jahren ist das ein Vermögen“, argumentiert Jolyn Huppertz.

In den Augen der familienpolitischen Sprecherin der CSP-Fraktion im PDG gehe es hier um nichts anderes als ums Geld. Die Berücksichtigung neu zusammengesetzter Familienformen durch Kinderreichenprämien führe zu Mehrausgaben, die die DG-Regierung nicht bereit sei zu zahlen. „Hier werden schwache Argumente angeführt, um den Haushalt der Gemeinschaft zu schonen. Die Politik ist sturer als ich glaubte. Unter einem modernen Gesellschaftsbild verstehe ich jedenfalls etwas anderes“, analysiert Huppertz.

Kinderreiche Stief- oder Patchworkfamilien müssten die gleichen Leistungen erbringen wie kinderreiche Familien in einer klassischen Konstellation – auch wenn diese Leistung nicht unbedingt ununterbrochen geleistet werden müsse, heißt es weiter. Kinderreiche Stief- oder Patchworkfamilien müssten also genau so Mobiliar, angemessene Räumlichkeiten oder Fahrzeuge bereitstellen, die den Erfordernissen einer klassischen kinderreichen Familie in nichts nachstünden. „Es geht mir darum, dass der gesunde Menschenverstand siegt und die Kinder ohne Unterschied gefördert werden. So sieht Familienpolitik aus“, so Huppertz abschließend. (red)