Feierstunde am Dreiländerpunkt zum Geburtstag des Schengen-Abkommens

Vaals

Die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ hatte zu einem symbolischen Termin eingeladen, um das Abkommen vom 14. Juni 1985 (oft als Schengen I bezeichnet) zu feiern. Damals wurde der Grundstein für offene Grenzen gelegt. Repräsentanten aus der gesamten Grenzregion, darunter auch aus Ostbelgien, trafen sich am Sonntag auf dem höchsten „Berg“ der Niederlande, um das Jubiläum aus unterschiedlichen Blickwinkeln und in den verschiedenen Sprachen der Region zu beleuchten.

Nach den einleitenden Worten der Pulse of Europe-Mitglieder Beate Roderburg und Jutta Gebhart machte der Gouverneur der Provinz Limburg, Theo Bovens, den Anfang: Er erinnerte daran, dass es ein Grundrecht der Bürger sei, sich in Europa frei zu bewegen. Er habe die geschlossenen Grenzen geradezu als „Niederlage“ empfunden. Sollte es eine zweite Welle von Infektionen geben, dürften sich die Länder nicht wieder abschotten, sondern müssten gemeinsame Maßnahmen treffen. „Wir hier in unserem Mini-Europa, der Euregio Maas-Rhein, können dann ein Beispiel setzen, dass wir neue Grenzschließungen nicht akzeptieren werden.“

Diesen Punkt griff auch DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) auf. Er kritisierte den „Grenzschließungseffekt“, der sich bei der Terrorismusbekämpfung und der Asylproblematik ebenfalls gezeigt habe: kaum gebe es Probleme, würden die Grenzen dicht gemacht. Offene Grenzen seien die DNA der EU – dafür müsse man kämpfen und streiten. Außerdem habe die Coronakrise gelehrt, dass die globalisierte Welt verletzbar und Daseinsvorsorge äußerst wichtig sei: Krankenhäuser müssten vorbereitet sein, Schutzausstattung müsse vorgehalten werden usw. Zudem sei ein starker finanzieller Rahmen nötig. Neue Impulse erhofft er sich von der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, doch sei auch das Engagement der Menschen unverzichtbar.

„Der Pulsschlag Europas ist ins Stocken geraten“: So begann Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier seine Ansprache. Natürlich habe niemand wissen können, wie man am besten mit einer solchen Pandemie umgehen sollte, doch sei der Eindruck „der Nationalstaat hilft, wenn es eine Krise gibt“ falsch und ein gefährliches Signal, das sich nicht festsetzen dürfe. „Hier bei uns hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch in der Krise funktioniert, Rettungsdienste und Krankenhäuser haben sich gegenseitig unterstützt“, betonte er und mahnte: „Nicht weniger, sondern mehr Europa ist die Lösung.“

Einen lokalen Bezug stellte der Kelmiser Bürgermeister Luc Frank (CSP) her: Seine Gemeinde feiere in diesem Jahr die hundertjährige Zugehörigkeit zu Belgien und sei dennoch international: über 70 Nationalitäten seien vertreten. Als die Grenze zu Deutschland geschlossen wurde, sei das ein Schock und „herber Schlag“ besonders für die Zehntausend Pendler gewesen, die Kelmis täglich in Richtung Aachen verlassen müssten. Doch sehe er in der Krise auch eine Chance: die Menschen in der Region seien prädestiniert dafür zu zeigen, dass mehr Europa besser sei als weniger. Allerdings müssten die Nationalstaaten bereit sein, Souveränität abzugeben. Ziel müssten die Vereinigten Staaten von Europa sein, und auch, wenn das noch in weiter Ferne liege, so gelte doch das Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Die Bleyberger Bürgermeisterin Marie Stassen setzte in ihrer Rede weitere Akzente. Mit Blick auf die EU-Außengrenzen forderte sie, Europa müsse sich auch dort sozialer und solidarischer zeigen und seine Verantwortung für globale Probleme wie die Klimakrise stärker wahrnehmen. Sie kritisierte die Auslagerung der Produktion wichtiger Güter ins außereuropäische Ausland und sagte, der Mangel an Schutzmasken aus eigener Herstellung habe gezeigt, wohin zu große Abhängigkeit von den Fabriken der Welt führe. So sei das Schengen-Abkommen von 1985 zwar ein erster Schritt gewesen, aber Europa stehe immer noch vor riesigen Herausforderungen. Die Antwort darauf müsse europäisch, aber von neuen Werten geprägt sein. Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp bezeichnete das Schengen-Abkommen als einen „Moment des Weitblicks und des Vertrauens“. (red)