Grüne pochen auf Bewegungsfreiheit

Die Grünen auf allen Ebenen erinnern in einem Positionspapier an ihr Engagement für die Bewegungsfreiheit und die Nicht-Schließung der Binnengrenzen – selbst im Falle einer Gesundheitskrise. „Obwohl wir heute die Position der Europäischen Kommission unterstützen, die die Aufhebung der Beschränkungen an den Binnengrenzen fordert, bleiben wir wachsam hinsichtlich ihrer wirksamen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie nicht durch die Einführung von ‘Immunitätszertifikaten’ oder kontaktloses Fiebermessen ersetzt werden oder Maßnahmen, die sich als ebenso wirkungsloswie kostspielig erweisen. Die europäischen Bürger müssen sich innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen können. Dabei sollten sie über die geltenden Vorschriften ordnungsgemäß informiert werden und die in jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Gesundheitsmaßnahmen beachten“, so die belgische EU-Abgeordnete Saskia Bricmont (Ecolo), die für Fragen der Reisefreiheit zuständig ist. Die Grünen fordern eine europaweite Lösung zur manuellen Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsbehörden, die die europäischen Datenschutzbestimmungen und die Beibehaltung der Präventionsregeln respektiert. Die europäischen Bürger, insbesondere diejenigen, die in grenzüberschreitenden Gebieten leben, müssen ein Recht zurückgewinnen, das sie niemals hätten verlieren dürfen: ihr Recht auf Bewegungsfreiheit“, so Bricmont.

„Die Kontrollen und die Schließung der EU Binnengrenzen haben gezeigt, wie wichtig ein offenes Europa für unsere Region sind. Dass die Schließungen aufrecht erhalten wurden, nachdem die Situationen vergleichbar waren, ist für die Grünen unverständlich. Für unsere Grenzbevölkerung findet oftmals Arbeit, Familie und Freizeit dies- und jenseits der Grenze statt. Die Schließungen der Grenze haben die Bedeutung von Schengen im Alltag gezeigt“, wird Freddy Mockel, Fraktionssprecher von Ecolo PDG, in der Mitteilung zitiert. (red)