Bouchez: Keine Verlängerung der Sondervollmachten

Der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez deutete nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga vor Beginn der Sitzung an, dass die Föderalregierung um Premierministerin Sophie Wilmès (MR) nicht mehr um eine Verlängerung der Sondervollmachten bitten werde, die im Zuge der Coronakrise vom Parlament bewilligt worden waren. Dies sei angesichts der Entspannung der sanitären Lage in Belgien nicht mehr notwendig, fügte Bouchez hinzu. Die bisher gewährten Sonderbefugnisse laufen am 26. Juni ab und könnten eigentlich noch einmal um drei Monate verlängert werden. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach also nicht mehr kommen. Allerdings müssen die Entscheidungen der Regierung, die in der Zeit der Sondervollmachten getroffen worden sind, innerhalb eines Jahres von der föderalen Kammer bestätigt werden.

„Das Akute der Coronakrise beginnt jetzt, hinter uns zu liegen, sodass die Debatte über strukturelle politische Maßnahmen startet“, erklärte der Politikjournalist Riadh Bahri am Freitagabend in der VRT-Sendung „Terzake“. Wichtig seien jetzt keine zeitlich befristeten, sondern längerfristige Unterstützungsmaßnahmen. „Dabei geht es in erster Linie um ideologische Entscheidungen, und dann kommt natürlich schnell die Regierungsbildung bei diesen Gesprächen ins Spiel“, fügte der Experte in der flämischen TV-Sendung hinzu. (belga)