Familienbesuche und Einkäufe im Ausland sind ab Samstag wieder erlaubt

Ein „sehr dickes Brett“ sei es gewesen, das man habe durchbohren müssen, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch am Freitagabend. Nach Wochen des unermüdlichen Einsatzes sei es nun ab Samstag wieder möglich, für Familienbesuche und Einkäufe die Grenzen zu passieren, die im Zuge Coronakrise für alle nicht-essenziellen Fahrten geschlossen worden waren.

Nun also der Durchbruch: „Die Grenzen werden endlich für Familien und Einkäufe wieder geöffnet. Weil wir uns auf allen möglichen Ebenen über Wochen hinweg für eine Grenzöffnung eingesetzt haben, konnten wir durchsetzen, dass Familienbesuche und Einkäufe ab Samstag wieder grenzüberschreitend erlaubt sind. Gleichwohl bleiben touristische Fahrten ins benachbarte Ausland untersagt“, hatten zuvor bereits die Mitglieder der der Arbeitsgruppe EU-DG, der neben dem Ministerpräsidenten auch der EU-Abgeordnete Pascal Arimont sowie DG-Parlamentspräsident und AdR-Mitglied Karl-Heinz Lambertz angehören, in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt. Durch diese überfällige Entscheidung erhielten insbesondere die Menschen in der Grenzregion ein Stück Normalität und europäische Lebenswirklichkeit zurück. „Die Situation war in den vergangenen Wochen insbesondere für die getrennten Familien unhaltbar geworden. Wir haben bei jeder Gelegenheit auf diese schmerzhafte Situation hingewiesen“, so die ostbelgischen Politiker.

Die Mitglieder der AG blicken zudem zuversichtlich auf die nächste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSR), die am Mittwoch in Brüssel stattfinden wird. „Wir hoffen, dass alle Grenzkontrollen spätestens am 8. Juni 2020 eingestellt werden“, erklärten die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Ministerpräsident Paasch präzisierte, dass dies jedoch nicht sicher sei. Der Innenminister plädiere bisher für den 15. Juni, um eine Gleichheit mit der Grenzsituation nach Frankreich herzustellen, der NSR müsse nun eine diesbezügliche Entscheidung treffen. „Das Wichtigste war zunächst, Familienbesuche zu ermöglichen“, stellte Paasch klar. Er sei selbst in einer Situation der familiären Trennung - seine Mutter wohnt wenige Kilometer jenseits der Grenze - und habe sich daher mit den zahlreichen Rufen nach einer Grenzöffnung identifizieren können. Einkäufe im Ausland seien unterdessen „im Sinne der europäischen Idee“, so Paasch.

Die Mitglieder der AG wiesen darauf hin, man habe auf innerbelgischer und europäischer Ebene die Notwendigkeit der Grenzöffnung „konsequent zur Sprache gebracht und auf eine schnelle Grenzöffnung gedrängt“. Als „besonders wertvoll“ bewerte die AG auch die Bemühungen der ostbelgischen Föderalabgeordneten Kattrin Jadin (PFF/MR). Ihre Interventionen in der föderalen Kammer seien wichtig gewesen, um Druck auszuüben. Man habe „sehr gut mit der föderalen Abgeordneten zusammengearbeitet.“

Die Entscheidung sei „das gemeinsame Ergebnis parteiübergreifender Anstrengungen von ostbelgischen Politikern unterschiedlicher Couleur auf allen Entscheidungsebenen.“ Man verlange „viel Solidarität von der Bevölkerung. Also müssen auch die Politiker solidarisch sein“, heißt es weiter. Dass die Grenzöffnung auf sich habe warten lassen, liege auch daran, dass bei manchen innerbelgischen Partnern Sorge aufgrund unterschiedlicher Situationen im Horeca-Bereich bestanden, sagte Paasch mit dem Verweis auf die geöffneten Restaurants im benachbarten Ausland. Gleichzeitig betonte er, dass der Besuch einer Gaststätte nicht in den Bereich des Erlaubten fällt. Hier setze man auf das Vertrauen in die Bevölkerung, sich weiterhin an die geltenden Regeln zu halten, und „gesunden Menschenverstand“ walten zu lassen. Dies gelte ebenso für die „Vier-Personen-Regel“ bei den sozialen Kontakten. Wenngleich auch hier Aussicht auf eine Lockerung bestünde. (svm/red)