Sascha von Montigny

Die Klimapolitik Belgiens steht wieder einmal in der Kritik. Das Land hat es erneut verpasst, fristgerecht einen aktualisierten Klimaplan an die Europäische Union zu übermitteln. Das Problem: Flandern will die Treibhausgasemissionen nicht so stark reduzieren wie die Wallonie, Brüssel und die Föderalregierung. Das bedeutet, dass Belgien die europäische Messlatte nicht einhalten kann.

Nein, auf die Forderung nach einer Waffenruhe konnten sich die EU-Mitgliedstaaten während des Gipfeltreffens in Brüssel nicht einigen. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Dass überhaupt ein Kompromiss zu Stande gekommen ist, liegt jedoch nicht zuletzt an der belgischen Lobbyarbeit für humanitäre und völkerrechtliche Mindeststandards bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.

Rund zehn Tage nach dem Mordanschlag in Brüssel führen die Ermittlungen nach Paris, wo zwei Männer festgenommen wurden. Die beiden Tunesier stehen im Verdacht, in Kontakt zu Attentäter Abdesalem Lassoued gewesen zu sein. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll eine der beiden Personen kurz vor und nach dem Anschlag mit dem Attentäter kommuniziert haben.

Angesichts der Eskalation der Gewalt in Nahost ist Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Freitagnachmittag mit Vertretern der palästinensischen Gemeinschaft in Belgien zusammengekommen. Der Regierungschef mahnte einmal mehr den Schutz von Zivilisten in der Region an. Unterdessen hat das Außenministerium alle Belgier im Libanon dazu aufgefordert, schnellstmöglich das Land zu verlassen.