Seehofer beschließt Erleichterungen im Grenzverkehr - Vornehmlich nur für Bundesbürger

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Vor allem der Grenzübertritt aus Luxemburg wird erleichtert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin.

Den Angaben zufolge strebt das deutsche Innenministerium ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten aber erst für den 15. Juni an.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der deutschen Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

Die Kontrollen an den Grenzen zu der Schweiz, Dänemark, Luxemburg, Frankreich und Österreich waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Dies gilt wohlgemerkt nur für Deutsche. An der Grenze auf belgischem Gebiet ist es die belgische Polizei, die auf Anordnung der Behörden in Belgien die Grenzkontrollen durchführt. Grenzübertritte sind demnach nur mit „triftigen Gründen“ gestattet (Beispiel Arbeit). Wann hier der Schlagbaum wieder vollständig oben ist, ist weiter unklar. Laut dem Nationalen Sicherheitsrat soll dies frühestens ab dem 8. Juni geschehen. (Ostbelgische) Politiker auf allen Ebenen arbeiten in der Zwischenzeit aber an einer schnelleren Lösung bzw. an Erleichterungen.

Seit dem 16. März darf nach Deutschland nur noch einreisen, wer einen „triftigen Grund“ dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Hier sind nun weitere Erleichterungen vorgesehen. Außerdem sollen nach dpa-Informationen wieder alle Grenzübergänge genutzt werden dürfen. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet.

An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann. (dpa/mv)