Kammer entscheidet über Corona-App

Der PS-Abgeordnete Khalil Aouasti bemerkte, dass er am Dienstagabend auf ein Gutachten der Datenschutzbehörde bezüglich eines Erlasses über die Verwendung einer solchen App gestoßen sei. Den Mitgliedern der Kammer sei nichts darüber bekannt. Aouasti sprach von einer „fast vorsätzlichen Manipulation“ des Parlaments. Das Kabinett De Backer bestätigte, dass es einen Erlass gibt, der aber in eine Gesetzesvorlage umgewandelt werde. „Wir haben eine erste Version des Textes geschrieben, die als Gesetzesvorlage eingereicht wird. Er wird entsprechend den Gutachten der Datenschutzbehörde angepasst, und die Debatte wird hier im Parlament stattfinden.“ (belga)