Verhältnismäßigkeit

Durch die satirische Brille betrachtet, könnte man meinen, die Corona-Pandemie sei „zum rechten Zeitpunkt“ gekommen... Die EU hat jedenfalls das Schicksal von 30.000 Menschen in den Flüchtlingslagern Griechenlands aus dem Blick verloren – Grund genug, nach Verhältnismäßigkeit zu fragen.

Die Forderung ist ja nicht neu – vor Jahren schon hätten die Lager geschlossen werden müssen! Doch Menschenrechte gelten wenig für Flüchtlinge in der EU. Milliardenschwere Corona-Hilfsprogramme wurden innerhalb von Tagen beschlossen. Die Schließung der Lager würde nur wenige Millionen (!) kosten, doch die EU bleibt untätig.

Die Maßnahmen, um der Pandemie Herr zu werden, wirken teils heuchlerisch, denn es gibt weder Notfallpläne, noch ist Abstandhalten möglich, wenn man – mit Duldung der EU – in Zelten eingepfercht ist! Finanzielle und logistische Hilfen für Wirtschaft und Krankenhäuser sind in Krisenzeiten logisch, dennoch soll hier an die Aktion „Sichere Häfen“ erinnert werden: Städte und Gemeinden können Menschen aufnehmen, um die Elendslager in Griechenland endlich zu schließen! Auch der Rat der Stadt Köln hat sich zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt.