Kammer gibt Macht an Regierung ab – „Vollmacht ja, aber kein Blankoscheck“

Wie erwartet, hat das Plenum der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend (mit 104 Ja-Stimmen, bei acht Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen) das Gesetz verabschiedet, das der Föderalregierung Sondervollmachten im Kampf gegen das Coronavirus erteilt. Zehn Parteien hatten die Initiative mitgetragen. Die extremistischen Formationen Vlaams Belang und PTB stimmten gegen das Vollmachtgesetz.