Wilmès II vereidigt – Vivaldi-Partitur geschickt eingefädelt?
Föderalregierung
Von Gerd Zeimers
Lesedauer: 4 min
Belgien hat eine neue Föderalregierung – ein Minderheitskabinett mit MR, Open VLD und CD&V und Sophie Wilmès (MR) als Premier. Die 13-köpfige Mannschaft wurde am Dienstagmorgen von König Philippe vereidigt. Am Nachmittag trug Wilmès in der Kammer eine kurze Regierungserklärung vor und stellte die Vertrauensfrage. „Binnen sechs Monaten“ will sie das Parlament erneut um das Vertrauen bitten.
Eine Armlänge Abstand galt auch beim Gruppenfoto der Minister mit dem König nach der Vereidigung im Palais.
| Fotos: Photo News
Von Carl Schumacher - Mittwoch 18 März 2020, 12:20
Halluzinant! Da kommen PS und NVA auf Vermittlung der Sp.a Donnerstag beieinander, werden sich (mit Ellenbogenknuffel) einig, bis dann MR und PS einen anderen Kurs fahren. Während PS, MR und NVA Mitarbeiter am Sonntag zusammen eine Regierungserklärung schreiben treten MR und PS vor die Kamera und erklären eine Zusammenarbeit mit der NVA für tot und verbreiten noch die Lüge DeWever hätte den Premierminister und eine Verfassungsreform gefordert.
Am Sonntag gibt es dann bei der Zusamenkunft grossen Krach und alle Parteien müssen erstmal bestätigen dass dies gelogen ist. Alsdann ruft man Ecolo, Groen, CDH und Defi dazu (die für eine Mehrheit nicht notwendig sind) und beschließt gemeinsam die diensttuende Regierung mit Sondervollmachten auszustatten.
Auf Vorschlag von Dewael und Laruelle wird Wilmès zur Regierungsbildnerin berufen und fragt das Vertrauen des Parlaments (was beides nicht abgesprochen war). NVA, CD&V und auch die Sp.a wurden von den Vivaldi Brüdern hintergangen, eine Ehrlosigkeit und ein Wortbruch der wohl nicht ohne Folgen bleiben wird.
Und nun? Nun haben wir eine liberale Regierung (mit CD&V) die nur 25 % der Wähler vertritt und die vollwertige Entscheidungen treffen kann und auch noch mit Sondervollmachten ausgestattet werden wird. Und dies mit voller Zustimmung von PS und Ecolo, den Erzfeinden der MR. Halluzinant.
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Halluzinant! Da kommen PS und NVA auf Vermittlung der Sp.a Donnerstag beieinander, werden sich (mit Ellenbogenknuffel) einig, bis dann MR und PS einen anderen Kurs fahren. Während PS, MR und NVA Mitarbeiter am Sonntag zusammen eine Regierungserklärung schreiben treten MR und PS vor die Kamera und erklären eine Zusammenarbeit mit der NVA für tot und verbreiten noch die Lüge DeWever hätte den Premierminister und eine Verfassungsreform gefordert.
Am Sonntag gibt es dann bei der Zusamenkunft grossen Krach und alle Parteien müssen erstmal bestätigen dass dies gelogen ist. Alsdann ruft man Ecolo, Groen, CDH und Defi dazu (die für eine Mehrheit nicht notwendig sind) und beschließt gemeinsam die diensttuende Regierung mit Sondervollmachten auszustatten.
Auf Vorschlag von Dewael und Laruelle wird Wilmès zur Regierungsbildnerin berufen und fragt das Vertrauen des Parlaments (was beides nicht abgesprochen war). NVA, CD&V und auch die Sp.a wurden von den Vivaldi Brüdern hintergangen, eine Ehrlosigkeit und ein Wortbruch der wohl nicht ohne Folgen bleiben wird.
Und nun? Nun haben wir eine liberale Regierung (mit CD&V) die nur 25 % der Wähler vertritt und die vollwertige Entscheidungen treffen kann und auch noch mit Sondervollmachten ausgestattet werden wird. Und dies mit voller Zustimmung von PS und Ecolo, den Erzfeinden der MR. Halluzinant.
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