Von der Leyen lehnt Einreisestopps innerhalb der EU ab und kritisiert Exportbeschränkungen

„Allgemeine Einreisestopps werden von der Weltgesundheitsorganisation nicht als am effektivsten betrachtet.“ Vielmehr hätten sie starke soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Jede Maßnahme müsse angemessen sein. Bestimmte Kontrollen könnten jedoch gerechtfertigt sein. „Was wir tun können und sollten, ist, Gesundheitschecks durchzuführen.“

Von der Leyen kündigte Leitlinien für solche Gesundheitschecks an. Diese könnten an den EU-Außengrenzen, an den Binnengrenzen der EU sowie innerhalb einzelner EU-Staaten vorgenommen werden.

Im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung hatten zuletzt mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen im Schengenraum eingeführt. Die USA hatten zudem – ohne dies mit der EU abzusprechen – einen Einreisestopp für Ausländer aus Europa angekündigt.

Exportbeschränkungen

Auch Exportbeschränkungen für Schutzmasken und andere Ausrüstung gegen die Virus-Krise kritisierte von der Leyen: „Der gemeinsame Markt muss funktionieren.“ Sie habe mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten über deren Eingriffe in den Binnenmarkt gesprochen. „Ich bin froh zu berichten, dass sie bereit sind, ihre nationalen Maßnahmen wie von uns gewünscht anzupassen“, sagte von der Leyen.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium wollte das auf Anfrage nicht bestätigen. Es teilte lediglich mit, dass „derzeit die Gespräche mit den Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission“ dazu laufen würden.

Einseitige Schritte der Mitgliedstaaten seien „nicht gut, weil sie stets einen Dominoeffekt auslösen“, betonte von der Leyen. Deutschland hatte den Export von Schutzausrüstung weitgehend verboten, Frankreich stellte die Lagerbestände unter staatliche Aufsicht. „Letztlich führt dies dazu, dass wieder Binnengrenzen eingeführt werden in einer Zeit, in der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nötig ist“, sagte die Kommissionspräsidentin in einer Pressekonferenz zur Brüsseler Antwort auf wirtschaftliche Folgen von Covid-19. (dpa)