Haushaltsdefizit löst Alarm aus

Wenn man Feuer löschen will soll man auf gar keinen Fall Benzin draufschütten. Wer glaubt, um den Haushalt zu retten, eine Notregierung bilden zu müssen indem er der jetzigen diensttuenden Regierung die Sozialisten und Grünen beifügt tut aber genau das.

Rote und Grüne haben doch in der Wallonischen Region vorgelegt und gezeigt wie man den Haushalt so richtig in die roten Zahlen fährt und das Projekt von Magnette für Belgien sieht doch weitere Ausgaben von 9 Milliarden vor, die keineswegs durch Einnahmen gedeckt sind.

Diese Notregierung, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne gemeinsames Programm, dient doch nur dazu die PS und Ecolo mit in eine diensttuende Regierung und somit mit an die Macht zu puschen. Aus dieser „Minderheitsregierung“ wären sie dann praktisch nicht mehr herauszubekommen, da man dafür eine parlamentarische Mehrheit benötigt, die im Moment nur gelegentlich für bestimmte Projekte zustande kommt.

Die Zahlenspielerei mit CDH und Defi führt zu nichts. Das Land braucht eine stabile Mehrheit mit einem gut ausgearbeitetem Regierungsprogramm hinter dem alle benötigten und beteiligten Parteien stehen.