Sieger ohne Mehrheit: Kann Netanjahu in Israel neue Regierung bilden?

Als Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Wahlnacht mit Ehefrau Sara strahlend vor seine Anhänger tritt, bricht begeisterter Jubel aus. Überraschend hat der 70-Jährige seinem Likud das bisher beste Wahlergebnis beschert, seit er an der Spitze der rechtskonservativen Partei steht. Und dies, obwohl schon in zwei Wochen ein Korruptionsprozess gegen ihn beginnen soll. Die Anklage in drei Fällen hat den Machtpolitiker bei Israels drittem Urnengang binnen eines Jahres nicht beschädigt – ganz im Gegenteil, er wirkt stärker denn je. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Ex-Militärchefs Benny Gantz, bis vor kurzem noch ein großer Hoffnungsträger, kommt dagegen nur auf Platz zwei nach Netanjahus Likud.

Netanjahus Anhänger feiern Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten bei der Siegesfeier in der Nacht zum Dienstag euphorisch. Viele schwenken blau-weiße Nationalflaggen. Seine Frau Sara formt mit ihren Fingern ein Herz.

Für viele mag der Personenkult um Netanjahu befremdlich wirken. Was ist das Geheimnis seines Erfolgs? Der britisch-israelische Journalist Anshel Pfeffer, der eine Biografie Netanjahus geschrieben hat, sagt: „Es ist Netanjahu über Jahre immer wieder gelungen, die Wut großer Teile der israelischen Bevölkerung auf die "alten Eliten" für seine eigenen politischen Ziele zu nutzen.“

Das Justizsystem werde von Netanjahus Anhängern als Teil der Elite europäischstämmiger Juden angesehen, so Pfeffer. Daher schenkten sie auch Netanjahus Darstellung Glauben, er werde vom Gerichtssystem aus politischen Gründen verfolgt. Sie seien überzeugt, die Elite wolle „den Willen des Volkes mit juristischen Mitteln beugen“. Es gebe aber auch Likud-Anhänger, die Netanjahu „einfach als talentierteren und besseren Anführer als Gantz ansehen, deshalb sind sie bereit, für ihn zu stimmen, obwohl sie der Anklageschrift glauben“.

Der israelische Politikwissenschaftler Maoz Rosenthal sagt zum Ergebnis der Wahl: „Der Likud hat einen riesigen Sieg erzielt.“ Gleichzeitig sei aber ungewiss, ob Netanjahu sich mit seinem Block rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit von mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament sichern kann. „Wir haben hier zwei widersprüchliche Resultate.“

Nach politischer Lähmung bald neue Regierung?

Hat Israel nun nach mehr als einem Jahr politischer Lähmung bald eine neue Regierung? Oder kommt es wegen fehlender Mehrheiten womöglich zu einer vierten Wahl? Zwei Wahlgänge im vergangenen Jahr endeten mit einem Patt zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager von Gantz. Beide scheiterten bei der Regierungsbildung.

Experte Rosenthal sieht als eine Möglichkeit, Abtrünnige aus dem Gantz-Lager könnten bald auf Netanjahus Seite überlaufen. Netanjahus Berater Jonathan Urich sagte am Dienstag: „Es ist nur eine Frage weniger Tage, bis wir eine Regierung haben.“ Diese werde sich auch auf Abgeordnete der anderen Seite stützen – „vier bis sechs Knesset-Mitglieder, die wissen, dass es nur eine Regierung unter Führung des Likud und des Ministerpräsidenten geben kann“.

Auch eine große Koalition mit Gantz ist denkbar, obwohl der dies bislang wegen der Korruptionsanklage gegen Netanjahu abgelehnt hatte. Netanjahus ultrarechter Rivale Avigdor Lieberman machte noch in der Wahlnacht deutlich, er werde sich keiner Regierung unter Führung Netanjahus mit den strengreligiösen Parteien anschließen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist wieder Zünglein an der Waage. Eine Minderheitsregierung Liebermans mit dem Gantz-Lager, die von den arabischen Parteien geduldet wird, gilt als möglich, aber unwahrscheinlich.

Der Prozess gegen Netanjahu, der am 17. März beginnen soll, könnte die Koalitionsverhandlungen noch erschweren. „Wir haben dann einen amtierenden Regierungschef, der als Angeklagter in einem Strafverfahren vor Gericht stehen wird“, sagt Rosenthal. Dies hat es in Israels Geschichte noch nie gegeben. Netanjahus Gegner befürchten, er könnte im Falle einer Mehrheit versuchen, das Justizsystem auszuhöhlen, um einer Strafverfolgung zu entgehen – etwa mithilfe eines rückwirkenden Gesetzes.

Herausforderer Gantz hat versucht, als saubere Alternative zu Netanjahu zu punkten – warum ist er damit gescheitert? Er selbst erklärt dies unter anderem mit „der schmutzigsten Wahlkampagne in Israels Geschichte“ gegen ihn. Immer wieder kam es zu persönlichen Angriffen auf den 60-Jährigen, Netanjahu machte sich etwa darüber lustig, dass sein Gegner stottere. Außerdem wurde kurz vor der Wahl die heimliche Aufnahme eines Gantz-Beraters veröffentlicht, der den Ex-Militärchef als „Feigling“ bezeichnete. „Die Aussage war, dass Gantz als Anführer ungeeignet ist, und ich bin sicher, dass dies einen Einfluss (auf die Wahl) hatte“, sagt Rosenthal. Insgesamt sei Netanjahus Kampagne aber einfach überlegen gewesen. „Eine sehr gute Note für den Likud und eine schlechte oder sogar eine Sechs für Blau-Weiß.“

Im Gegensatz zum charismatischen Netanjahu, der trotz seines Alters immer noch unermüdlich um die Macht kämpft, wirkt Gantz oft farblos und ohne klaren Plan.

Auch mit Hilfe von Auftritten mit internationalen Staatschefs wie den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, konnte sich Netanjahu als erfahrener Staatsmann präsentieren.

Barak Ravid vom TV-Sender Channel 13 sagte, der Zusammenbruch von Blau-Weiß habe mit Veröffentlichung des Nahost-Plans von Trump begonnen. Netanjahu hat den Plan als großen außenpolitischen Erfolg dargestellt. Er gibt Israel grünes Licht für die Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals. Er sieht auch einen Palästinenserstaat vor, jedoch unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben kategorisch ab, eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen erscheint gegenwärtig unmöglich.

Der frühere Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, übte bittere Kritik am Wahlausgang. „Besiedlung, Annexion und Apartheid haben gesiegt“, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Mit seiner Politik festige Netanjahu „die Grundlagen und die Säulen des Konflikts sowie den Kreislauf von Gewalt, Extremismus, Chaos und Blutvergießen“. Damit zwinge er die Völker in der Region, „mit der Waffe in der Hand zu leben“. (dpa)