Slowakische Regierung verteilt Wahlgeschenke

Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini beschloss am Mittwoch die Einführung einer 13. Rentenauszahlung als eine Art Weihnachtszulage in Höhe von knapp 460 Euro. Zudem soll das Kindergeld auf 50 Euro verdoppelt und die Autobahn-Maut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts ganz abgeschafft werden. Das Parlament könnte bereits Anfang kommender Woche über die Vorlagen abstimmen, berichtete die Nachrichtenagentur TASR.

Oppositionspolitiker kündigten Strafanzeige an, weil ihrer Ansicht nach die Fristen im Gesetzgebungsverfahren nicht eingehalten werden. Der Abgeordnete Miroslav Beblavy sprach von „politischer Korruption vor den Wahlen“. Die Bürger des EU-Staats mit rund 5,4 Millionen Einwohnern sind aufgerufen, am 29. Februar einen neuen Nationalrat zu wählen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AKO unter 1000 Teilnehmern sieht Pellegrinis Smer-Partei bei 17,3 Prozent (2016: 28,3 Prozent), gefolgt von der konservativen Oppositionspartei Olano mit 13,5 Prozent. Mit Zugewinnen darf die rechtsradikale LSNS rechnen, die auf 11,8 Prozent der Stimmen käme. (dpa)