Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

„Charles Michel und ich haben gerade das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unterzeichnet und damit den Weg für seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament frei gemacht“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Die britische Königin Elizabeth II. hatte am Donnerstag das britische Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Abkommen gebilligt. Nun muss noch der britische Premierminister Boris Johnson das Gesetz unterzeichnen.

„Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben's geschafft“, sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: „Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten“.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar ratifizieren. Am Donnerstag bekam es im Verfassungsausschuss in Brüssel bereits eine überwältigende Mehrheit: 23 Abgeordnete im Ausschuss stimmten dafür, drei dagegen. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Austritt Großbritanniens aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

Am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. (dpa)