„Ideologische Alarmglocke“: Antrag unbegründet

Parlament

Veröffentlicht am 22.01.2020 um 15:14 | Lesedauer: 2 min

Der Verfassungsausschuss der Kammer hat am Mittwoch den Antrag aus dem flämischen Parlament rund um den Subventionsstopp für „segregierende" Vereine für unbegründet erklärt. Entscheidend war, dass PS und MR sich bei der Abstimmung enthielten.

Kammerpräsident Patrick Dewael | Foto: Photo News

Ende November 2019 hatten die linken Oppositionsparteien SP.A, Groen und PVDA im flämischen Parlament das Vorhaben der Regionalregierung vorübergehend gestoppt, bestimmte Zuschüsse für soziokulturelle Vereinigungen zu streichen.

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