Neuer Rückschlag für belgisches Datenschutzgesetz

Europäischer Gerichtshof

Veröffentlicht am 15.01.2020 um 16:11 | Lesedauer: 2 min

Ein weiterer Rückschlag für die belgische Gesetzgebung zum Datenschutz und zur elektronischen Kommunikation aus dem Jahr 2016: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Meinung, dass dieses Gesetz mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist.

<p>Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof ist der Meinung, dass das belgische Datenschutzgesetz mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist.</p>

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof ist der Meinung, dass das belgische Datenschutzgesetz mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist. | Foto: dpa

Das Gesetz vom 29. Mai 2016 regelt die Erfassung und Speicherung von Daten durch Anbieter elektronischer Netze und Dienste.

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