Trumps riskanter Angriffsbefehl: In Nahost droht Eskalation mit Iran

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich gefährlich zu. Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen gezielten US-Angriff in Bagdad droht die oberste Führung in Teheran den USA mit Vergeltung. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Ajatollah Ali Chamenei am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde. Die Eskalation löste international Furcht vor einem Krieg aus.

Soleimani, der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, wurde am Donnerstag (Ortszeit) bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Das Pentagon sprach von einem „Akt der Verteidigung“. Der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf US-Kräfte zu verhindern. Soleimani habe an Plänen gearbeitet, um US-Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und in der Region zu attackieren. Getötet wurde auch der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Miliz erklärte.

Im Iran gab es am Freitag in fast allen Teilen des Landes spontane Kundgebungen gegen die USA. Die US-Botschaft in Bagdad rief ihre Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Irak auf. Als Reaktion auf die Lage im Nahen Osten zogen die Öl- und Goldpreise deutlich an, auf den Finanzmärkten weltweit breitete sich Unruhe aus. In den Vereinigten Staaten entbrannte eine Debatte über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs. „Präsident Trump hat soeben eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“, erklärte der frühere US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.

Beobachter befürchten eine gefährliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran.

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite schiitischer Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden.

Der General und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Mit Soleimanis Tötung habe man den Iran von weiteren Angriffen abhalten wollen.

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump ist der General im Lauf der Jahre für die Verletzung oder den Tod von „Tausenden Amerikanern“ verantwortlich gewesen. Er habe noch „viele weitere“ töten wollen, sei nun aber „erwischt“ worden, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Er war direkt und indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen, inklusive der großen Zahl jüngst im Iran selbst getöteter Demonstranten.“

„Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen“, schrieb Trump mit Blick auf den von ihm angeordneten US-Luftangriff im Irak, bei dem Soleimani am Donnerstag (Ortszeit) getötet worden war. Auch im Iran selbst sei Soleimani verhasst und gefürchtet gewesen. Die Führung in Teheran sei längst nicht so traurig wie sie behaupte.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kündigte Vergeltung an. „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen“, erklärte Ruhani in einem Kondolenzschreiben. Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der US-Nahostpolitik. Außenminister Mohammed Dschwad Sarif twitterte: „Die Ermordung General Soleimanis war extrem gefährlich und wird zu einer Eskalation der Krise führen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brach wegen der Lage im Irak seinen Besuch in Griechenland ab, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, wie sein Büro am Freitag mitteilte. Der Regierungschef wäre planmäßig erst am Samstag nach Israel zurückgereist. Das Land befindet sich nach dem Vorfall im Irak in erhöhter Alarmbereitschaft. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Teheran hat in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.

Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen verurteilten die Tötung Soleimanis. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region“, teilte die Hamas mit. Die Extremistenorganisation Islamischer Dschihad bezeichnete die USA als den „großen Teufel“. Beide Palästinenserorganisationen werden vom Iran unterstützt und von der EU und den USA als Terrororganisationen eingestuft. Sie zielen auf eine Zerstörung Israels.

Auch Russland befürchtet nach der Tötung Soleimanis weitere Gewalt im Irak. Es könne zu Zusammenstößen zwischen radikalen Schiiten und den USA kommen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden.“

China, das wie Russland als Verbündeter des Irans gilt, rief alle Seiten zur Mäßigung auf. „Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden“, sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang in Peking. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks müssten respektiert werden.

US-Politiker debattierten in der Nacht zum Freitag über die Rechtmäßigkeit des US-Angriffs in Bagdad und seine möglichen Folgen. Die Demokraten werfen Trump vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben. Der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung auf Twitter als Selbstverteidigung.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Donnerstag in Washington mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad erklärt, es gebe Hinweise, dass der Iran oder dessen verbündete Kräfte weitere Attacken planen könnten. Falls es dazu kommen sollte, würden die USA reagieren.

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten und versucht die Wirtschaft des Landes, insbesondere den Finanz- und Energiesektor, abzuwürgen. Damit wollen die USA den Iran zum Rückzug aus Nachbarländern bewegen. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach vor einer militärischen Eskalation.

Insbesondere der Irak ist seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss. Die Schiitenmilizen waren im Kampf gegen den IS engagiert.

Am vergangenen Wochenende war es zur bislang gefährlichsten Eskalation gekommen, als die US-Armee die irakische Miliz Kataib Hisbollah bombardierte. Washington beschuldigte die Milizen, mehrfach amerikanische Soldaten und US-Bürger im Irak angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Angriff waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Zur Abschreckung verstärkten die USA ihre Militärpräsenz in der Region. Die USA machten den Iran für die Proteste verantwortlich. Teheran wies den Vorwurf vehement zurück. (dpa)