Paasch über nationalen Klimaplan: „Eine gute Sache“

Am Ende ging alles sehr schnell, weil genügend Vorarbeit geleistet wurde. Am frühen Mittwochmorgen haben sich die zuständigen Minister (regional und föderal) auf einen seit Jahren in der Diskussion befindlichen Energie- und Klimaplan verständigt, der der EU fristgerecht zugestellt werden kann.

Oliver Paasch (ProDG): „Wir können den Plan nur umsetzen, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Mit am Tisch saß auch DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). „Es hat sehr intensive Diskussionen zwischen den Gliedstaaten und dem Föderalstaat gegeben. Selbst in der Nacht zu Mittwoch gab es noch Diskussionen. Wir haben uns schlussendlich auf ein Kompromisspapier geeinigt, an dem an sehr wenigen Stellen noch während der Sitzung gefeilt worden ist“, erklärte Paasch nach dem Treffen gegenüber dem GrenzEcho. Er bewertete die Einigung vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten „Green Deals“ der EU-Kommission und der innerbelgischen Diskussionen im Vorfeld als eine „gute Sache“, betonte aber auch: „Wir können den Plan nur umsetzen, wenn alle an einen Strang ziehen. Nach dem Treffen heute bin ich aber zuversichtlich, dass jeder – also auch Flandern – die Ziele ernst nimmt und die Maßnahmen umsetzen will.“

Zur Info: Erreicht Belgien nicht die von der EU geforderten und bei der 21. Weltklimakonferenz in Paris vor vier Jahren festgelegten Ziele (35 Prozent weniger CO2-Ausstöße und 32 Prozent erneuerbare Energien in 2030), drohen Strafgelder, die auch auf die verschiedenen Gliedstaaten umverteilt werden. Die zuständigen Minister, darunter auch DG-Regierungschef Oliver Paasch, hatten vor dem Treffen am Mittwoch bereits einen Klimaplan für ihren Teilstaat erstellt, doch ein nationaler Plan für ganz Belgien lag noch nicht vor. Und Flandern ging mit keinem guten Beispiel voran. Die dortige Regierung hatte vor wenigen Tagen in ihrem Plan festgelegt, statt 35 Prozent nur 32,6 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen. Am Mittwoch sagte die zuständige Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA): „Das flämische Ziel bleibt -35%. Die Geschichte hört hier nicht auf, es werden in den kommenden Jahren zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Der flämische Klimaplan entwickelt sich weiter.“ Die flämische Regierung hofft vor allem auf technologische Innovationen. Demir: „Ich bin sehr stolz, denn trotz aller Auslassungen ist es uns gelungen, eine gute, ehrgeizige, aber auch praktikable und erschwingliche Vereinbarung zu schließen, die wir der Europäischen Union vorlegen können.“

Die DG will als guter Schüler dastehen.

Die Wallonie geht derweil als ambitionierter Teilstaat voran. Hier sollen die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden. Außerdem will man gemeinsam mit der Region Brüssel-Hauptstadt (bis 2030 40 % weniger CO2-Emmissionen) 2050 klimaneutral sein. Die geschäftsführende Föderalregierung erklärte derweil das Ziel, den Schienenverkehr durch Investitionen von 35 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren zu stärken. Darüber hinaus ist geplant, 2021 einen Plan zur Reduzierung und dann zum Abbau der Subventionen für fossile Energien im Jahr 2030 aufzustellen.

Obschon die DG, die ab Januar einen kleinen Teil der wallonischen Energiepolitik (Energieeffizienzmaßnahmen und Energieprämien) übernimmt, keinen großen Einfluss auf die Gesamtbilanz des Landes hat, will man als guter Schüler dastehen. Mit dem integrierten Energie- und Klimaplan, der schon seit einigen Jahren verhandelt und in diesem Frühjahr von den Gemeinderäten und der DG-Regierung einstimmig verabschiedet wurde, soll das gelingen. Das Ziel ist ambitioniert: Nicht 35, sondern 40 Prozent CO2-Ausstöße wollen die DG und ihre neun Kommunen unter der Koordination der Gemeinschaft bis 2030 einsparen. Jede Instanz soll auf ihrer Ebene und mit ihren Möglichkeiten daran arbeiten. Die Gremien haben schon getagt und besprochen, wie die einzelnen konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

„Wir haben damals auf Wunsch der Gemeinden die Rolle eines suprakommunalen Koordinators übernommen und mit den Kommunen zusammen – das war vor allem eine Initiative der Gemeinden, angestoßen von der Region und der Provinz – unter der Federführung des renommierten Wuppertal-Instituts einen Plan erarbeitet, der die individuellen Gemeindeinteressen berücksichtigt hat“, blickt Paasch zurück. Dabei wurden auch die Maßnahmen und die Finanzmittel konkret festgehalten.

Die Kritik von Ecolo-Umweltschöffe Arthur Genten im Eupener Stadtrat (siehe GrenzEcho von Mittwoch), dass Maßnahmen nur vom Goodwill der Minister abhängig seien, wies Paasch am Mittwoch „in aller Deutlichkeit“ zurück. „Wir investieren im Haushalt 2020 1,4 Millionen Euro – und wenn man es streng sieht, sogar inklusive der von der Wallonie übertragenen Energieprämien 1,7 Millionen Euro – in Energiesparmaßnahmen“, so der DG-Ministerpräsident. Zudem habe die DG bereits ein Mobilitätskonzept und die Planung eines Radverkehrsnetzes in Ostbelgien finanziert. Weitere Initiativen seien die Unterstützung beim Aufbau eines E-Bike-Verleihangebots sowie das Angebot, den Gemeinden zwei Berater für Klimafolgenanpassungen zur Seite zu stellen. Außerdem, so Oliver Paasch, habe sich die DG-Regierung bereiterklärt, die Folgeexpertisen und Studien ebenfalls zu finanzieren. „Angesichts der zukunftsweisenden Bedeutung des Klimathemas rufen wir alle Partner entschieden dazu auf, parteipolitische und andere Eigeninteressen ein für alle Mal hinten anzustellen und den Fokus auf die ergebnisorientierte Umsetzung mehr denn je notwendiger Maßnahmen zu legen“, fordert der DG-Ministerpräsident.