Charles Michel dringt beim Brexit auf rasche Abstimmung im Unterhaus

„Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments über das Austrittsabkommen so schnell wie möglich“, sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei wichtig, möglichst bald Klarheit zu haben. „Wir sind bereit“, sagte Belgiens ehemaliger Premier. Zugleich gratulierte der 43-Jährige dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (20. Dezember) über das Brexit-Abkommen abstimmt. Eine Zustimmung gilt nach dem klaren Sieg der Tories als sicher.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Unter Theresa May - der Vorgängerin von Johnson - handelte die britische Regierung mit den bleibenden 27 EU-Staaten ein Austrittsabkommen aus. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil Mays Regierung seit der Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl. (dpa)