Von der Leyens Kommission bestätigt - Arimont: „Parlament hat Kommission gewissenhaft geprüft“

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das Europaparlament bestätigte von der Leyens Team mit 26 Kommissaren am Mittwoch in Straßburg. 461 Abgeordnete stimmten dafür, 157 dagegen, 89 enthielten sich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt nun Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive – und erstmals überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.

Die 61 Jahre alte Christdemokratin tritt die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an – er war auf Twitter unmittelbar nach der Abstimmung einer der ersten, der gratulierte.

Von der Leyen hatte in einer Rede vor den Abgeordneten am Vormittag für die nächsten fünf Jahre einen umfassenden Wandel in Europa angekündigt, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berühren werde. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Und sie betonte die Botschaft: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines „Green Deal“ und eine Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Die Menschen erwarteten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für diese Herausforderung finde. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.

Persönlich wurde von der Leyen in ihrer Kampfansage an den Krebs. „Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs“, sagte die 61-Jährige und kündigte an: „Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen.“

Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein.

Die EU-Kommission legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Bezeichnet wird sie deshalb als „Hüterin der Verträge“. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts.

Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Das soll von der Leyens Amtsantritt aber nicht aufhalten.

Die neue Chefin hatte eigentlich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein sollen. Doch wurden zwei ihrer designierten Kommissarinnen und ein Kommissar während des Nominierungsverfahrens vom Parlament gestoppt. Als Ersatz kamen zwei Männer und eine Frau. Ihr neues Team besteht nun aus zwölf Frauen und 15 Männern, darunter der belgische MR-Politiker Didier Reynders als Justizkommissar.

Die 61 Jahre alte ehemalige deutsche Bundesministerin war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den EU-Spitzenposten ausgesucht und im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit von nur neun Stimmen vom Europaparlament bestätigt worden. Das Abstimmungsergebnis für ihr Team fiel nun deutlich besser aus.

Zum Vergleich: Von der Leyens Vorgänger Juncker hatte im Oktober 2014 bei der Abstimmung über sein Kollegium mit 27 Kommissaren 423 Ja-Stimmen erhalten, 209 Abgeordnete stimmten damals gegen das Personalpaket, 67 enthielten sich. Vier Jahre zuvor hatte der konservative Portugiese José Manuel Barroso für seine Kommissionsmanschaft 488 Stimmen, 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen bekommen.

Arimont: „Europa muss jetzt handlungsfähig werden.“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte dem neuen Kommissionsteam ebenfalls zu, obwohl er im Sommer bei der Abstimmung über Von der Leyen als Kommissionschefin noch mit Nein gestimmt hatte. „Obschon ich mit der Art und Weise, wie der Kommissionsvorsitz vergeben wurde, erhebliche Probleme hatte, muss Europa jetzt handlungsfähig werden. Die verschiedenen Mitglieder der Kommission wurden bei den öffentlichen Anhörungen durch unser Parlament auf Herz und Nieren geprüft. Drei Kandidaten mussten sich verabschieden und wurden ersetzt. Das Parlament hat bei dieser Überprüfung seine Rolle wahrgenommen und in verantwortungsvoller Weise ausgeführt. Die jeweiligen Kommissars-Kandidaten mussten die Unterstützung einer Zwei-Drittel- Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen finden. Eine ähnliche Prüfung beispielsweise nationaler Minister gibt es in keinem anderen Parlament. Auch das Programm geht in die richtige Richtung. Daher habe ich dafür gestimmt“, begründete Arimont sein aktuelles Abstimmungsverhalten.

„In den ersten 100 Tagen möchte die Kommission ihren Plan für den so genannten ‚Green New Deal‘ vorlegen, also einen Plan, mit dem Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden soll“, fährt er fort. „Dabei wird es darauf aufkommen, Nachhaltigkeit und Industriestandort Europa miteinander zu verbinden, damit Jobs nicht nach China oder Indien ausgelagert werden. Auch das ist wichtig in den nächsten Jahren. Im Frühjahr soll ein ehrgeiziger Aktionsplan gegen Krebs folgen, damit Europa eine führende Rolle im Kampf gegen diese Krankheit einnimmt. Ebenso möchte die Kommission dem Parlament zusätzliche Macht geben, etwa was das Initiativrecht für Gesetzgebung angeht. Auch das Spitzenkandidatenprinzip darf nicht vergessen werden. Wir müssen es den Europäern ermöglichen, den Kommissionspräsidenten künftig direkt zu wählen. Bei der so genannten ‚Konferenz zur Zukunft Europas' sollen diese Themen bei einer Führungsrolle des Parlaments diskutiert und festgelegt werden. All das hat die neue Kommissionspräsidenten heute angekündigt und daran werden wir sie in Zukunft messen.“ (dpa/red)