Nothaushalt genehmigt - Shutdown vermieden - Kriegsbeil begraben

Das Kammerplenum hat am Donnerstag den Nothaushalt (vorläufige Zwölftel) für die Monate November und Dezember genehmigt. Ein „Shutdown“ konnte somit in letzter Minute vermieden werden. Die zusätzlichen Mittel für den Gesundheitssektor sind jedoch nicht sofort verfügbar. Dafür soll nächste Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.