Kammer genehmigt Nothaushalt - Zusätzliches Geld für Gesundheitssektor nicht sofort verfügbar

Parlament

Veröffentlicht am 31.10.2019 um 15:49 | Lesedauer: 1 min

Am Donnerstag mussten die Kammerabgeordneten aus ihren Herbstferien ins Plenum zurückkehren, um den Nothaushalt (vorläufige Zwölftel) für die Monate November und Dezember zu verabschieden. Ein „Shutdown“ wurde vermieden. Die zusätzlichen Mittel für den Gesundheitssektor sind jedoch nicht sofort verfügbar.

<p>Sie verteidigten im Kammerplenum die Postition der geschäftsführenden Minderheitsregierung: Sozialministerin Maggie De Block, Haushaltsminister David Clarinval und Premierministerin Sophie Wimès (v.l.n.r.).</p>

Sie verteidigten im Kammerplenum die Postition der geschäftsführenden Minderheitsregierung: Sozialministerin Maggie De Block, Haushaltsminister David Clarinval und Premierministerin Sophie Wimès (v.l.n.r.). | Foto: belga

Die heutige Plenarsitzung, mitten in einer Ferienwoche, war notwendig, weil vergangenen Donnerstag ein Änderungsantrag der PTB zur Einrichtung eines Fonds mit zusätzlichen Mitteln für den Pflegesektor angenommen wurde.

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