Republikaner unterstützt Untersuchungen der Demokraten gegen Trump

Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. „Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert“, erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit).

Die Demokraten hatten am Dienstag erste formale Schritte angekündigt, die in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnten. Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Aus Sicht des Demokraten Jim Himes ist Amodeis Unterstützung für die Untersuchungen bedeutsam. „Das ist ein großes Ding“, zitierte ihn die „New York Times“ am Samstag.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben. (dpa)