Britisches Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen

Brexit

25.09.2019 um 16:47 Uhr

Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause am Mittwoch.

<p>Die britischen Abgeordneten kehrten am Mittwoch aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück.</p>

Die britischen Abgeordneten kehrten am Mittwoch aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. | Foto: dpa

Cox hatte das Parlament zuvor als „Schande“ bezeichnet, weil es bislang zwei Anträge der Regierung auf eine Neuwahl abgelehnt hatte. Es habe kein „moralisches Recht“ zu tagen, sagte Cox. Er wirft den Abgeordneten vor, den geplanten EU-Austritt verhindern zu wollen und damit den beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes zu untergraben.

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt. Cox hatte als wichtigster juristischer Berater der Regierung der Zwangspause seinen Segen gegeben. (dpa)