CSP kritisiert Lambertz

Die CSP-Abgeordnete Jolyn Huppertz (22) hatte sie beantragt. Huppertz fordere mit ihrer Fragestellung die Regierung nicht auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung. Für Huppertz ist das „politisch inakzeptabel“:„Hier wird sich hinter Paragrafen versteckt, statt eine notwendige Diskussion im Sinne der Bevölkerung zu führen.“ (red)