Der ostbelgische Senator

Das Interview von Senator Miesen bedarf einiger Kommentare.

Wenn die drei Mehrheitsparteien sich entschlossen haben, weiterhin die Mandate von Senator und PDG-Präsident getrennt zu besetzen (und so über die laufende Legislatur unnötig mehr als 1,5 Millionen Euro verpulvern), so hat dies natürlich nichts mit der Unvereinbarkeit beider Mandate in einer Person zu tun, sondern mit einer Gleichgewichtsübung zwischen den Koalitionspartnern. Sonst hätte die PFF als kleinster Partner nämlich als einziges Amt einen Ministerposten erhalten.

Deontologisch sind beide Ämter sehr wohl zu verbinden: Soll der PDG-Präsident doch eine gewisse Neutralität ausstrahlen und auch der Senator über die Parteigrenzen hinweg für Belange der DG einstehen.

Dass der Posten des Senators nun wirklich kein Vollzeitjob ist, wurde hinreichend bewiesen. Einerseits durch die extrem wenigen Sitzungen des Senates und andererseits auch in der Praxis durch Senator Lambertz, der diesen Job mit seiner viel umfangreicheren Tätigkeit des Vorsitzenden des Ausschusses der Regionen der EU kombinierte (mit vielen Auslandsreisen ...). Echt falsch informiert ist Senator Miesen, wenn er behauptet, die Abschaffung des Senates wäre vor allem eine Forderung derjenigen, die Belgien abschaffen wollen. In Flandern sind viele Politiker davon überzeugt, dass der Senat eigentlich unnötig ist und auch Groen, denen man nun wirklich nicht unterstellen kann, dass sie das Ende Belgiens herbeisehnen, ist für die Abschaffung des Senates (siehe Hintergrundartikel von Gerd Zeimers auf derselben Seite wie das Interview).