25 Parlamentarier leisten Eid – Mehrheit setzt ihre Kandidaten knapp durch

Als Alterspräsident oblag es Karl-Heinz Lambertz (PS), der auch der designierte Präsident des PDG ist, die Sitzung zu eröffnen. Pünktlich um 17 Uhr begann die konstituierende Sitzung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

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Kommentare

  • Auf ihrer Suche nach verpassten Gelegenheiten, „die Bürger mit der Politik zu versöhnen“, wird die Minderheits-Mehrheit im PDG auch diesmal fündig. Wenn die parlamentarischen Kräfteverhältnisse schon nicht dem Wahlresutat entsprechen, so wird das Missverhältnis in der Ausschussbesetzung noch deutlicher. Alles rechtens aber mit fadem Beigeschmack...

  • Da pflichte ich Ihnen zu 100 Prozent bei Herr Schumacher. Die Wahlverlierer(innen) diskutieren solange bis sie doch ein bisschen gewonnen haben oder wie "Pro DG Neu-Mandatar" José Grommes seine Empfindung äußerte: "Ich komme mir fast so vor als ob ich die Wahl verloren hätte". Die Verliererkultur scheint bei den jetzigen Wahlen irgendwie komplett "den Bach runter gegangen zu sein". In der DG dürfen scheinbar nur Kandidaten(innen) unter 65 Jahren, nur Parteien die hinzu gewonnen haben bzw. Kandidaten(innen) die ihr Vorzugsstimmenergebnis verbessert haben, Verantwortung übernehmen, ferner darf die neue Mehrheit auch nicht zu schnell gebildet werden. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass solche an den Haaren herbei gezogenen Argumente dort überhaupt keine Rolle spielen. Bundestagpräsident Wolfgang Schäuble wird im Oktober 77 Jahre, die Groko wird seit Jahren nur aus Wahlverlierern gebildet usw.. Ich für meinen Teil freue mich jedenfalls, dass im PDG schon, zum Wohle aller Ostbelgier(innen), gearbeitet wird und nicht wie in den anderen Parlamenten noch Wochen oder gar Monate verhandelt und diskutiert wird oder eventuell gar keine Regierung zustande kommt.

  • Da ist nichts mit "alternativen Fakten" à la Leonard. Ein realer Fakt ist die Tatsache, dass die Mehrheit nach Sitzen nicht die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen für sich beanspruchen kann. Der von der Opposition gemachte Vorschlag für die Besetzung der Ausschüsse war meines Erachtens sehr demokratisch, jede Partei wäre somit in einem Ausschuss vertreten gewesen, ob Verlierer oder Gewinner. Und wo ein Wille wäre, da wäre auch ein Weg.

  • Die Wahlgesetzgebung legt die Regeln über die Auszählung der Stimmen und die Sitzverteilung fest. Diese Regeln haben seit Jahren ihren Bestand und wurden vor der Wahl von niemanden in Frage gestellt. Sich nach der Wahl über diese Regeln zu beschweren und diese rückwirkend abändern zu wollen zeugt von einem schlechten Verlierer oder einem kindischen Trotz. Die Wahrheit ist dass diese Mehrheit 13 von 25 Sitzen hat. Alles andere sind die üblichen „alternativen Fakten“ à la Leonard.

  • Wenn man die Kommentare der Herren Bosch und Leonard liest fragt man sich, was sie eigentlich bemängeln. Anlässlich der gestrigen Wortmeldungen im Plenum wurde von den Parteien bestätigt, das die Wahlgesetzgebung respektiert wurde. Die Umsetzung dieser Gesetzgebung beschert der ausscheidenden Mehrheit mit gut 49% 13 von 25 Sitze. So ist das eben. Wünschen die beiden Herren etwa eine rückwirkende Abänderung? Würden die beiden Herren auch so argumentieren, wenn die ausscheidende Opposition bei den letzten PDG-Wahlen zusammen nur 49% der Stimmen aber 13 Sitze erhalten hätten?

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