Ohne neues Attest kein Krankengeld: Kammer beschließt Reform

<p>Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke</p>
Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke | Foto: belga

Die Abgeordnetenkammer hat in der Nacht zum Freitag die vierte Maßnahmenwelle des sogenannten „Zurück-an-die-Arbeit“-Plans von Sozial- und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) verabschiedet. Die beiden Gesetzentwürfe wurden gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Der Vlaams Belang enthielt sich.

Eine zentrale Neuerung betrifft Menschen, die seit längerer Zeit arbeitsunfähig sind. Sie müssen sich künftig jedes Jahr einer medizinischen Untersuchung unterziehen, um eine neue Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Wer diese nicht bei seiner Krankenkasse einreicht, verliert die Anerkennung seiner Arbeitsunfähigkeit und damit auch den Anspruch auf Krankengeld.

Rund 218.000 Fälle sollen überprüft werden

Darüber hinaus müssen die Krankenkassen bereits länger erkrankte Versicherte in den kommenden Jahren zu einer erneuten Überprüfung ihrer Situation einladen. Bis 2029 sollen auf diese Weise rund 218.000 Fälle untersucht werden. Das Verfahren wurde bereits im Sommer eingeleitet.

Um die Rückkehr ins Berufsleben zu fördern, wird die entsprechende Prämie von 1.800 auf 3.000 Euro erhöht. Mit dem Geld können unter anderem Angebote zur beruflichen Neuorientierung finanziert werden. Künftig können auch Arbeitgeber die Prämie erhalten, wenn sie einem Mitarbeiter für mindestens drei Monate einen angepassten Arbeitsplatz anbieten.

Eine weitere Maßnahme betrifft Ärzte: Das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (Likiv) kann künftig Verwaltungsstrafen gegen Mediziner verhängen, die betrügerische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen.

Zudem regelt die Reform den Übergang von Beamten, deren Invaliditätspension seit Juni abgeschafft wurde, in die Krankenversicherung. Damit sollen Unterbrechungen des Versicherungsschutzes vermieden werden.

Arbeitgeber müssen zusätzliche Beiträge leisten

Mit einem zweiten Gesetzentwurf wurde ein verstärkter Solidaritätsbeitrag für größere Unternehmen beschlossen. Er gilt für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, wenn Arbeitnehmer zwischen 18 und 55 Jahren mindestens drei Monate arbeitsunfähig sind.

Der Beitrag entspricht 30 Prozent der Krankengeldleistungen, die den betroffenen Arbeitnehmern im vierten und fünften Monat ihrer Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden. Die Einnahmen sollen über eine Senkung der Sozialbeiträge wieder an die Arbeitgeber verteilt werden.

Bei dieser Abstimmung enthielten sich die Oppositionsparteien mit Ausnahme von Anders, den flämischen Liberalen. Diese stimmten gegen den Entwurf.

Neues Attest soll verbleibende Arbeitsfähigkeit zeigen

Parallel dazu kündigte Vandenbroucke eine weitere Neuerung an: Ab September 2027 sollen alle Hausärzte elektronisch Zugang zur sogenannten „Fit Note“ erhalten.

Anders als eine herkömmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll dieses Dokument auch festhalten können, welche Tätigkeiten ein Patient trotz gesundheitlicher Einschränkungen noch ausüben kann und ob Anpassungen am Arbeitsplatz erforderlich sind.

Nach Angaben des Ministers einigten sich Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte am Mittwoch auf die Einzelheiten. Vandenbroucke sprach von einer „echten kulturellen Revolution“.

Die Maßnahmen sind zugleich Teil der laufenden Haushaltsdebatte. Nach bisherigen Schätzungen soll die Zahl der Empfänger von Invaliditätsleistungen bis 2029 durch die bereits beschlossenen Reformen um 122.000 niedriger ausfallen als bislang prognostiziert. Daraus ergibt sich eine erwartete Ausgabenreduzierung von 2,6 Milliarden Euro.

Vandenbroucke zeigte sich offen für zusätzliche Einsparziele. Die N-VA forderte unterdessen, bereits an einer fünften Maßnahmenwelle zu arbeiten. (belga/rt)

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