Parlamentarisches Untersuchungsrecht modernisiert: Mehr Klarheit für den „Fall der Fälle“

<p>Auf Initiative von Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG) hat das Parlament die Regeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse angepasst. Die Reform wurde von allen Fraktionen unterstützt.</p>
Auf Initiative von Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG) hat das Parlament die Regeln für parlamentarische Untersuchungsausschüsse angepasst. Die Reform wurde von allen Fraktionen unterstützt. | Archivfoto: David Hagemann

Die Anpassung des Dekrets vom 17. Januar 1994 geht auf eine Initiative von Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG) zurück. Weitestgehend werden die Rahmenbedingungen in der DG dabei an jene des föderalen Untersuchungsrechts angepasst.

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