Regierungskrise: Vandenbroucke attackiert De Wever und Bouchez

<p>Premierminister Bart De Wever (N-VA, vorne Mitte) steht im Mittelpunkt der belgischen Haushaltskrise. Vor allem zwischen Vizepremier Frank Vandenbroucke (Vooruit, l.) und MR-Chef Georges-Louis Bouchez (r.) verschärft sich der Streit um den Sparkurs der Regierung.</p>
Premierminister Bart De Wever (N-VA, vorne Mitte) steht im Mittelpunkt der belgischen Haushaltskrise. Vor allem zwischen Vizepremier Frank Vandenbroucke (Vooruit, l.) und MR-Chef Georges-Louis Bouchez (r.) verschärft sich der Streit um den Sparkurs der Regierung. | Foto: Photo News

In der VRT-Sendung „Terzake“ erklärte Vandenbroucke am Montagabend, weshalb seine Partei die jüngsten Haushaltsvorschläge abgelehnt hatte. De Wever habe ein Papier vorgelegt, über das praktisch nicht mehr verhandelt werden konnte. „Ich habe ein paar Stunden lang versucht, eine Reihe von Zugeständnissen zu erläutern, die ich mitgebracht hatte. Aber wenn man sagt, dass darüber nicht mehr gesprochen werden kann, dann kann man nur Nein sagen“, erklärte der Gesundheitsminister. Eine Einigung sei notwendig, müsse aber auch sozial gerecht sein.

Besonders scharf kritisierte Vandenbroucke MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Er finde es bedauerlich, dass ein „altbackender Belgizist, der nur Französisch spricht und sehr rechts ist“, innerhalb der Koalition mehr durchsetzen könne als er selbst, ein gemäßigter Sozialdemokrat mit flämischer Überzeugung.

Auch Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) bekam sein Fett weg. Vandenbroucke warf ihm vor, zusätzliche Eingriffe in die Lohnindexierung zu unterstützen, die insbesondere Lehrkräfte hart treffen würden. Die Haushaltsprobleme im französischsprachigen Belgien dürften nicht dazu führen, dass auch flämische Lehrer erhebliche Einbußen hinnehmen müssten.

Streit um 253 Millionen Euro für Fußballprofis

Ein weiterer Zankapfel sind die finanziellen Vorteile für Spitzenfußballer. Nach Angaben Vandenbrouckes werden über die Sozialversicherung und Steuergelder Vergünstigungen von insgesamt 253 Millionen Euro finanziert. Dass Einsparungen in diesem Bereich offenbar nicht verhandelbar seien, könne er nicht akzeptieren. „Was für mich wirklich nicht geht, ist, dass reiche und mächtige Menschen wie die Verhaeghes dieser Welt die Spielregeln festlegen“, kritisierte er mit Blick auf Club-Brügge-Präsident Bart Verhaeghe. Während gut verdienende Profis geschont würden, müssten sozial schwächere Menschen Einschnitte hinnehmen.

Hedebouw stärkt Vooruit den Rücken

Unterstützung erhält Vandenbroucke von PTB-Chef Raoul Hedebouw. Im VRT-Radiointerview „De Ochtend“ forderte er Vooruit auf, im Haushaltsstreit standhaft zu bleiben. „Vooruit muss hart bleiben. Das ist eindeutig die richtige Entscheidung“, erklärte Hedebouw. Weitere Einschnitte bei Löhnen und Pensionen seien nicht hinnehmbar, während viele Menschen bereits Schwierigkeiten hätten, ihre Einkäufe zu bezahlen. Gleichzeitig kritisierte er, dass Vooruit seine Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen im Laufe der Verhandlungen zunehmend abgeschwächt habe.

Neuwahlen strebt Hedebouw vorerst nicht an. Er befürchtet eine langwierige politische Blockade. „Ich will Lösungen für die Menschen, keine Krise“, betonte er. Auch Vandenbroucke versicherte, keine Neuwahlen zu wollen. An seiner Forderung nach einem sozial ausgewogenen Haushalt hält er jedoch fest. (calü)

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