EU-Parlament stimmt für Reform des Katastrophenschutzes

Überschwemmungen, Waldbrände und andere Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt. Deshalb soll Europa seine Fähigkeit verbessern, die Bürger zu schützen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, der den Reformtext für seine Fraktion ausgehandelt hat, und der Les-Engagés-Vorsitzende Yvan Verougstraete begrüßen das Abstimmungsergebnis. „Wenn eine Familie mitansehen muss, wie ihr Haus von den Wassermassen mitgerissen wird oder ein Dorf von Flammen bedroht ist, fragt niemand danach, aus welcher Region oder welchem Land die Rettungskräfte kommen. Entscheidend ist, dass sie rechtzeitig eintreffen“, betonen die beiden Europaabgeordneten.

Die Reform soll insbesondere grenzüberschreitende Einsätze erleichtern. Dazu sollen die Anerkennung der Qualifikationen von Rettungskräften vereinfacht und administrative, rechtliche sowie versicherungstechnische Hindernisse abgebaut werden. Auch der rechtliche Schutz der rund 2,5 Millionen freiwilligen Feuerwehrleute in Europa soll gestärkt werden. Landwirte, Forstwirte und andere zivile Helfer sollen besser in Katastrophenschutzeinsätze eingebunden werden.

„Weder Landesgrenzen noch bürokratische Formalitäten dürfen Hilfe verzögern.“

Arimont verweist dabei auf die Erfahrungen beim Brand im Hohen Venn. Damals hatten unter anderem zwei schwedische Löschflugzeuge aus der europäischen Katastrophenschutzreserve rescEU die Einsatzkräfte unterstützt. „Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, dürfen weder Landesgrenzen noch bürokratische Formalitäten die Hilfe verzögern“, erklärt er.

Das EU-Parlament will außerdem die Reserve rescEU stärken, insbesondere durch zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft. Vorgesehen seien zudem Verbesserungen bei der Krisenvorsorge, den strategischen Vorräten, der Notfallkommunikation und den Frühwarnsystemen. Warnmeldungen sollen künftig mehrsprachig und für alle zugänglich sein. Um diese Ziele umzusetzen, fordert das Parlament für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein Budget von 12,416 Milliarden Euro. Damit liegt es über dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. „Jeder Euro, den wir in Prävention und Katastrophenschutz investieren, kann morgen weitaus größere Schäden verhindern“, unterstreicht Arimont. Nach der Verabschiedung des Parlamentsstandpunkts können nun die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen. Arimont und Verougstraete rufen dazu auf, an den Zielen der Reform festzuhalten, damit der Katastrophenschutz in Belgien und ganz Europa verbessert wird. (red/nico)