Streit um eingefrorene Milliarden: Russland will Dokumente bei Euroclear sicherstellen lassen

Nach Auffassung der russischen Zentralbank haben Euroclear und die europäischen Institutionen im Sommer miteinander Kontakt aufgenommen, um eine Änderung der europäischen Vorschriften zugunsten des Brüsseler Finanzdienstleisters zu erreichen.

Die Anwälte der russischen Institution sprechen von „Änderungen, die wie durch ein Wunder in einer europäischen Verordnung aufgetaucht sind“, um zuvor aufgeworfene rechtliche Fragen zu klären. Ihrer Ansicht nach stellt dies eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren dar.

Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro gefordert

Die russische Zentralbank verlangt, dass ein Gerichtsvollzieher Dokumente „sammeln, inventarisieren und aufbewahren“ darf, die als Belege für Kontakte zwischen Euroclear und den europäischen Institutionen dienen könnten.

Zudem beantragt sie beim französischsprachigen Unternehmensgericht in Brüssel, die Erfüllung dieser Verpflichtungen mit einem Zwangsgeld von 500.000 Euro pro Tag Verzögerung abzusichern. Insgesamt soll das Zwangsgeld auf zehn Millionen Euro begrenzt sein.

Die Plädoyers in dem Verfahren sind für Februar und März 2027 vorgesehen. (belga/rt)