Regierungskrise: König Philippe empfängt Rousseau und Bouchez

Seit Montag steht die Zukunft der Föderalregierung auf der Kippe. Premierminister Bart De Wever (N-VA) hatte dem König seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Verhandlungen über den Staatshaushalt erneut ohne Einigung geblieben waren. Philippe nahm das Gesuch jedoch nicht unmittelbar an, sondern setzte seine Entscheidung aus.

Stattdessen führt das Staatsoberhaupt seit Dienstag Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der fünf Regierungsparteien.

Am Mittwochmorgen begann die zweite Gesprächsrunde gegen 10.30 Uhr mit Vooruit-Chef Conner Rousseau. Bei seiner Ankunft am Königlichen Palast in Brüssel wollte sich der Vorsitzende der flämischen Sozialisten nicht äußern. Für 12 Uhr war anschließend eine Audienz mit MR-Präsident Georges-Louis Bouchez vorgesehen.

Steuerstreit entzweit die Koalition

Gerade zwischen Vooruit und MR verlaufen die politischen Fronten besonders deutlich. Während die flämischen Sozialisten darauf drängen, dass finanzstarke Bürger und Unternehmen einen größeren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten, lehnen die französischsprachigen Liberalen zusätzliche Steuerbelastungen weitgehend ab. Aus Sicht der MR liegen bereits zu viele Steuermaßnahmen auf dem Verhandlungstisch. Vooruit wiederum besteht auf einer stärkeren Beteiligung derjenigen, die finanziell besonders leistungsfähig sind.

Diese gegensätzlichen Vorstellungen haben die Haushaltsgespräche innerhalb der Arizona-Koalition zunehmend blockiert.

Entscheidung über De Wevers Rücktritt weiter offen

Bereits am Dienstag hatte König Philippe mit Yvan Verougstraete (Les Engagés) und Sammy Mahdi (CD&V) die ersten beiden Parteivorsitzenden empfangen. Am Donnerstag steht das Gespräch mit N-VA-Präsidentin Valerie Van Peel auf dem Programm.

Premierminister Bart De Wever selbst wird am Freitag erneut im Königlichen Palast erwartet. Bis dahin bleibt sein Rücktrittsangebot in der Schwebe. (belga/calü)