US-Amerikaner entscheiden über Machtverhältnisse im Kongress

Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner stimmen heute über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Washington ab. Bei den Midterms stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl. Bislang halten die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine hauchdünne Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Meinungsforschern und Wahlanalysten zufolge spricht einiges dafür, dass die Demokraten unter dem Eindruck von Trumps schlechten Beliebtheitswerten gestärkt aus der Wahl hervorgehen könnten. Erste Ergebnisse werden nach mitteleuropäischer Zeit in der Nacht zu Mittwoch erwartet. Wann feststeht, wer künftig die Mehrheit in den beiden Kammern hält, ist unklar - dies könnte bei einem knappen Ergebnis auch mehrere Tage dauern. In wenigen Bundesstaaten könnte es sogar zu späteren Stichwahlen kommen.

Anders als in Deutschland gibt es nicht zu einem vorher bekannten Zeitpunkt eine Prognose für das Gesamtergebnis. Auf Basis von Hochrechnungen großer Medien wird nach und nach bekannt, welche Sitze an welche Partei gehen. Es gilt das Mehrheitswahlrecht: Entscheidend ist, welcher Kandidat jeweils am Ende die Nase vorn hat.

Midterms als Stimmungstest für Trump

Die Zwischenwahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft sind traditionell ein Stimmungstest für die Regierung. Häufig wurde die Partei des Amtsinhabers in der Vergangenheit von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.

Sollten die Republikaner die Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kammern verlieren, würde es für Trump schwieriger werden, Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen oder einen Haushalt für die Regierungsgeschäfte aufzustellen. Es könnte verstärkt zu Anhörungen im Kongress von Regierungsmitgliedern kommen, um Druck auf sie auszuüben. Auch Personalvorschläge Trumps für Toppositionen könnten abgelehnt werden. Sogar ein Amtsenthebungsverfahren könnte Trump drohen, sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.

International findet die Wahl auch wegen möglicher Auswirkungen auf Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik Beachtung. Im Raum steht die Frage, ob die Ergebnisse seinen Kurs in Bezug auf Ukraine-Krieg, Zollstreit und Iran-Konflikt beeinflussen.

Könnte Trump eine „Lame Duck“ werden?

Weil Trump die Parlamentswahlen zu einer Abstimmung über seine Politik ausgerufen hat, steht für ihn besonders viel auf dem Spiel. Obwohl er selbst nicht auf dem Stimmzettel steht, forderte er die Menschen auf, so zu tun, als stehe er selbst zur Wahl. Trump hatte zudem bei der Auswahl vieler Kandidaten mitgemischt - verlieren sie, wäre auch er selbst beschädigt. Dann würde sich zeigen, ob seine Machtbasis mit der konservativen Bewegung „Make America Great Again“ bröckeln könnte. Am Montag hob Trump schon mal hervor, dass die jeweilige Regierungspartei bei Midterms oft schlecht abschneidet - egal wer Präsident sei.

Ob es bei einer Niederlage dazu kommt, dass der Präsident in der verbleibenden Amtszeit zu einer „Lame Duck“ (wörtlich „lahme Ente“) wird, ist unklar. Mit dieser Bezeichnung ist in den USA gemeint, dass ein Präsident zwar im Amt ist, aber kaum noch politische Gestaltungskraft hat. Der 80-Jährige könnte dann womöglich verstärkt darauf setzen, mit Dekreten am Kongress vorbeizuregieren. Das Amt des US-Präsidenten ist mit vergleichsweise viel Macht ausgestattet.

Viele Amerikaner stören sich an den hohen Preisen

Im Wahlkampf in den USA ging es häufig um die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens der Amerikanerinnen und Amerikaner. Die hohen Preise in den Supermärkten belasten viele.

Mit Trumps Iran-Krieg sind zudem die Preise an den Tankstellen nach oben geschossen. Demokraten kritisierten, dass der Präsident bislang keinen Ausweg aus dem Konflikt im Mittleren Osten gefunden hat.

Die Republikaner zeichneten dagegen auf den Wahlkampfbühnen immer wieder das Bild der Demokraten als „Linksradikale“ und „Kommunisten“, vor denen Amerika bewahrt werden müsse.

Besonders abgesehen haben es die Republikaner auf einen Senatssitz, der im umkämpften Bundesstaat Michigan zur Wahl steht und bislang von den Demokraten gehalten wird. Dort tritt der linke Demokrat Abdul El-Sayed an. Bei einem Wahlerfolg wäre er der erste muslimische Senator der USA. Er fordert eine allgemeine staatliche Krankenversicherung und eine stärkere Besteuerung von Superreichen. El-Sayed - den Trump im Wahlkampf als „Dschihadisten“ verunglimpfte - zählt zu den bekanntesten Köpfen der Midterms. Sollte er gewinnen, wäre das auch ein Zeichen für die Demokraten, dass man mit linkeren Kandidaten Wahlkämpfe gewinnen kann.

In dem Bundesstaat kam es kurz vor der Wahl zu einem Eklat bei den Demokraten: Eine scheidende Abgeordnete stellte sich gegen ihren Parteikollegen El-Sayed und sprach sich öffentlich für den republikanischen Kandidaten aus.

Ton für den Präsidentschaftswahlkampf wird gesetzt

Die Parlamentswahlen werden auch den Ton für den absehbar beginnenden Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2028 setzen. Trumps zweite Amtszeit dauert regulär noch bis Anfang 2029. Laut Verfassung darf ein Präsident höchstens zweimal ins Amt gewählt werden.

Die Demokraten erhoffen sich Rückenwind bei den Midterms. Nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 war die Partei gebeutelt und zerstritten. Bislang fehlt den Demokraten die klare einende Ausrichtung, wofür sie künftig stehen wollen. Es kristallisierte sich bislang kein klarer Favorit als Präsidentschaftskandidat heraus.