Regierungskrise: Flämische Presse sieht Neuwahlen mit Sorge

In der Brüsseler Rue de la Loi liegt Neuwahlluft in der Luft. So beschreibt zumindest „Het Nieuwsblad“ die Stimmung nach dem Rücktrittsangebot von Premierminister Bart De Wever. In ihren Kommentaren vom Dienstag beschäftigen sich die flämischen Tageszeitungen ausführlich mit der Regierungskrise – und finden deutliche Worte für die Koalitionsparteien.

„Seit Wochen steuern die Regierungsparteien direkt auf einen Eisberg zu“, schreibt Isolde Van den Eynde in „Het Laatste Nieuws“. Zwar wolle niemand tatsächlich mit diesem kollidieren, doch die Parteien befänden sich längst im Wahlkampfmodus. Der König könnte nun helfen, die zerstrittenen Partner wieder an einen Tisch zu bringen.

Auch Stavros Kelepouris sieht im Gang zum König keinen endgültigen Abschied. „Es ist eine Trumpfkarte, die nur der Premierminister ausspielen kann – ein letzter Zug im politischen Verhandlungsspiel“, schreibt er in „De Morgen“. De Wever versuche damit, den Druck auf seine Koalitionspartner zu erhöhen.

Warnung vor politischem Stillstand

Besonders kritisch bewerten die Kommentatoren die Aussicht auf Neuwahlen. „Neue Wahlen führen nur zu einer weiteren Zersplitterung und zu Gewinnen für die politischen Extreme“, warnt Bart Brinckman in „De Standaard“. Wer sich nie an schwierigen Regierungsverhandlungen beteiligen müsse, könne schließlich leicht große Versprechen machen.

Hannes Heynderickx von „Het Nieuwsblad“ wirft den Regierungsparteien vor, mit dem Feuer zu spielen. „Nach zwei Monaten Verhandlungen werden die Waffen nicht niedergelegt. Im Gegenteil“, schreibt der Politikchef. Statt schwierige Entscheidungen zu erklären, würden die Parteien ihre Wähler mit billigen Parolen abspeisen. Eine Regierungskrise zum jetzigen Zeitpunkt wäre aus seiner Sicht „extrem unverantwortlich“.

Auch „De Tijd“ sieht das Rücktrittsangebot zunächst als möglichen Auftakt zu weiteren Verhandlungen. Kommentator Jasper D’hoore kritisiert allerdings die festgefahrene belgische Verhandlungskultur, bei der milliardenschwere Sparmaßnahmen und neue Steuern unter Zeitdruck bis tief in die Nacht ausgehandelt werden sollen.

König als letzter Vermittler?

Für Adriaan Cartuyvels vom „Belang van Limburg“ haben sich die schon länger bestehenden Meinungsverschiedenheiten inzwischen zu einem offenen Stellungskrieg entwickelt. Kreative Lösungen seien ausgeblieben, die Positionen der fünf Regierungsparteien lägen zu weit auseinander.

Dass ausgerechnet der König nun als Vermittler gefragt ist, bezeichnet der Journalist mit Blick auf den flämisch-nationalistischen Premierminister als Ironie der Geschichte.

Ob die Gespräche im Königspalast tatsächlich einen Durchbruch bringen können, bleibt nach Einschätzung der Kommentatoren offen. Einigkeit besteht in ihren Leitartikeln vor allem darüber, dass die Parteien ihre Möglichkeiten für einen Kompromiss noch nicht ausgeschöpft haben. „Der Bürger wird die Rechnung für dieses Scheitern so oder so bezahlen“, warnt Van den Eynde in „Het Laatste Nieuws“.

GE-Kommentar: Warum Neuwahlen die Regierungskrise nicht lösen

Auch GrenzEcho-Redakteur Sascha von Montigny setzt sich in seinem Kommentar kritisch mit der Regierungskrise auseinander. Für ihn liegt das eigentliche Problem nicht allein im Milliardenloch, sondern vor allem im fehlenden Kompromisswillen der Koalitionsparteien. „Jeder verteidigt sein Wählerspektrum, kaum einer das gemeinsame Projekt“, schreibt er. Neuwahlen würden die Haushaltsprobleme nicht lösen. Vielmehr drohe die Arizona-Koalition mit jedem weiteren Aufschub ihre politische Handlungsfähigkeit zu verspielen. (calü)