Haushaltsverhandlungen: De Wever setzt auf Einzelgespräche

Die Föderalregierung ringt weiter um eine Einigung im Haushaltsstreit. Anders als zunächst erwartet, kam das Kernkabinett am Samstagabend nicht mehr in vollständiger Besetzung zusammen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Belga aus gut unterrichteten Kreisen.

Stattdessen entschied sich Premierminister Bart De Wever für bilaterale Gespräche mit einzelnen Vertretern seiner Arizona-Koalition.

Den Anfang machte am Samstagabend Vizepremierminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Anschließend stand ein Treffen mit Maxime Prévot (Les Engagés) auf dem Programm. Auch ein Gespräch mit Frank Vandenbroucke (Vooruit) war für den späteren Abend geplant.

Am Sonntag will De Wever seine Gespräche mit den übrigen Vizepremiers fortsetzen. Im Anschluss könnte das Kernkabinett wieder in vollständiger Besetzung zusammentreten. Ob es tatsächlich dazu kommt, war zunächst offen.

Die Zeit drängt: Bis 2029 muss die Föderalregierung eine Haushaltsanstrengung von rund zehn Milliarden Euro vereinbaren. Innerhalb der Koalition bestehen allerdings weiterhin unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese Summe erreicht werden soll.

Eine Einigung ist auch deshalb dringend, weil die Arizona-Koalition eine erneute Finanzierung über sogenannte provisorische Zwölftel vermeiden möchte. Bei diesem Verfahren darf der Staat monatlich grundsätzlich nur ein Zwölftel der Mittel aus dem vorherigen Haushalt ausgeben. Es kommt zum Einsatz, wenn ein neuer Haushalt noch nicht verabschiedet wurde. (belga/calü)