Föderalregierung ringt um Haushalt: Weiter kein Durchbruch, Fortsetzung unklar

De Wever und seine Vizepremierminister hatten am Freitag erneut über den Haushalt beraten. Gegen 21 Uhr endete die Sitzung des Kernkabinetts, ohne dass ein größerer Durchbruch erzielt worden wäre. Nach Angaben aus Regierungskreisen gingen die Minister vor allem die einzelnen vorgesehenen Haushaltsmaßnahmen im Detail durch. Dass dabei noch keine grundsätzliche Einigung erzielt wurde, kam allerdings nicht überraschend.

Die Regierung steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2029 muss sie eine Haushaltsanstrengung von rund zehn Milliarden Euro bewältigen, um die europäischen Vorgaben für die Ausgabenentwicklung einzuhalten und das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern.

Andernfalls droht eine gefährliche Entwicklung: Steigende Zinsen könnten die Finanzierung der Staatsschulden zunehmend verteuern und damit neue Haushaltslöcher verursachen. Dieser Schneeballeffekt der Zinsen könnte ab 2029, möglicherweise sogar früher, zum Problem werden.

Streit über die Verteilung der Belastungen

Uneinigkeit herrscht insbesondere darüber, wer welchen Anteil der Haushaltsanstrengungen tragen soll. Die flämischen Sozialisten von Vooruit fordern, dass finanziell besser gestellte Bevölkerungsgruppen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Belastungen müssten „gerechter“ verteilt werden, betonte die Partei zuletzt.

Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau zeigte sich mit Blick auf den Zeitplan gelassener. Es wäre aus seiner Sicht „nicht das Ende der Welt“, sollte die Regierung wie im vergangenen Jahr auf sogenannte provisorische Zwölftel zurückgreifen müssen.

Bei diesem Verfahren kann der Staat seine laufenden Ausgaben vorübergehend auf Grundlage des Vorjahreshaushalts finanzieren. Pro Monat steht dafür grundsätzlich ein Zwölftel der entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung.

Premierminister De Wever lehnt ein solches Szenario allerdings ausdrücklich ab. Er will verhindern, dass Belgien erneut ohne rechtzeitig verabschiedeten Haushalt in das neue Jahr startet.

Entscheidende Tage für die Arizona-Koalition

In den vergangenen Tagen beschäftigten sich die Minister vor allem mit den Einzelheiten der geplanten Maßnahmen. Die politisch besonders heiklen Fragen sind damit noch nicht ausgeräumt. Wie die Beratungen am Wochenende fortgesetzt werden, war am Freitagabend zunächst unklar.

Viel Zeit bleibt den Koalitionspartnern allerdings nicht mehr. De Wever will spätestens am Dienstag eine Einigung über die milliardenschwere Haushaltssanierung erreichen. Am Dienstag, 3. November, möchte er seine Regierungserklärung in der Kammer abgeben. (belga/calü)