Israel: Netanjahus Lager verliert Mehrheit – Regierungswechsel bleibt offen

<p>Anhänger von Gadi Eisenkot, dem Vorsitzenden der Partei „Jaschar“, reagieren auf die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Wählerbefragungen nach der israelischen Parlamentswahl.</p>
Anhänger von Gadi Eisenkot, dem Vorsitzenden der Partei „Jaschar“, reagieren auf die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Wählerbefragungen nach der israelischen Parlamentswahl. | Foto: Ariel Schalit/AP/dpa

Die Likud-Partei kommt demnach auf 24 bis 25 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Das gesamte Lager Netanjahus erreicht lediglich 50 Mandate und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 61 Sitzen deutlich. Bisher verfügte seine Koalition über 64 Sitze.

Die Opposition spricht bereits von einer schweren Niederlage des langjährigen Regierungschefs. Oppositionsführer Jair Lapid erklärte, die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager „nach Hause geschickt“. Auch der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sieht eine historische Chance für einen Regierungswechsel. Allerdings verfügt auch das oppositionelle Lager um den früheren Militärchef Gadi Eisenkot, dessen Mitte-Partei Jaschar laut Prognosen auf 21 bis 23 Sitze kommt, über keine eigene Mehrheit. Wer Israel künftig regieren wird, ist deshalb völlig offen. Die Wahl war die erste seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg. Sie galt als Abstimmung über Netanjahus politische Zukunft, seine Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden und den umstrittenen Justizumbau. Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch: Bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten 74,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Erst danach dürfte sich abzeichnen, welche Koalitionen möglich sind. Ein grundlegender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik gilt allerdings auch unter einer möglichen neuen Regierung als unwahrscheinlich. (dpa/sc)

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