Flandern blockiert Fluglärmplan von Minister Crucke

Sie hat einen Interessenkonflikt angemeldet und damit die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorerst gestoppt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass künftig mehr Flugzeuge über flämisches Gebiet fliegen und die dortigen Anwohner stärker belastet werden.

Das Video zeigt die nächtliche Landung eines TUI-Flugzeugs am Flughafen Zaventem im Juli 2023.

Anfang Oktober hatte Crucke seinen Plan vorgestellt, mit dem die Lärmbelastung durch landende Flugzeuge am Landesflughafen Zaventem verringert werden soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass Maschinen auf der sogenannten Route 07L künftig in größerer Höhe in den Brüsseler Luftraum einfliegen und anschließend steiler sinken. Zudem sollen die geltenden Windnormen gelockert werden, sodass weniger Flugzeuge diese Anflugroute nutzen müssen. Was für die Bewohner im Norden Brüssels eine Entlastung bedeuten könnte, dürfte allerdings andernorts zu mehr Flugverkehr führen. Insbesondere in den flämischen Randgemeinden rund um die Hauptstadt befürchtet man eine zusätzliche Lärmbelastung. Bereits bei der Vorstellung der Pläne hatte der flämische Minister Ben Weyts (N-VA) mit einem Interessenkonflikt gedroht. Nun hat Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) diese Drohung wahr gemacht. Durch die Anrufung des Konzertierungsausschusses wird die Entscheidung des föderalen Ministers zunächst für 60 Tage ausgesetzt. Diese Frist kann grundsätzlich um weitere 60 Tage verlängert werden.

Diependaele wirft Crucke vor, einseitig vorgegangen zu sein. Er hätte sich im Vorfeld eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen gewünscht. Die Belastungen dürften nicht immer weiter nach Flandern verschoben werden, erklärte der flämische Ministerpräsident. Entscheidend sei eine gerechte Verteilung des Fluglärms. Änderungen der Windnormen müssten zudem sorgfältig geprüft werden, insbesondere mit Blick auf die Flugsicherheit und die Auswirkungen auf die Anwohner. Auch in der Region Brüssel-Hauptstadt stößt das Vorgehen des föderalen Ministers auf Kritik. Staatssekretärin Ans Persoons (Vooruit) erklärte, dass sich durch den Konflikt an der tatsächlichen Situation zunächst nichts ändere. Die einseitige Entscheidung Cruckes habe das ohnehin umstrittene Dossier jedoch weiter eskalieren lassen. Persoons fordert Maßnahmen, die den Fluglärm möglichst weitgehend reduzieren und gleichzeitig eine gerechte Verteilung gewährleisten. Dabei müssten objektive und transparente Kriterien gelten. Vor allem die Bevölkerungsdichte und die gesundheitlichen Auswirkungen des Flugverkehrs sollten bei den Entscheidungen berücksichtigt werden.

Crucke selbst zeigt sich von der flämischen Blockade wenig beeindruckt. Sein Kabinett teilte mit, dass der Minister weiterhin zu Gesprächen mit den betroffenen Regierungsebenen bereit sei. An seiner grundsätzlichen Haltung und den angekündigten politischen Leitlinien ändere der Interessenkonflikt jedoch nichts. Der föderale Mobilitätsminister betont, dass sein Vorhaben drei Ziele miteinander verbinden soll: die Kapazität des Flughafens Zaventem, die Sicherheit des Flugverkehrs und den Schutz der Anwohner. Eine Blockade könne nicht nur die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens einschränken, sondern auch die erhofften Verbesserungen für die Bevölkerung verzögern. Besonders bedauert Crucke, dass die Anwohner des Flughafens durch mögliche gemeinschaftspolitische Überlegungen in Geiselhaft genommen würden. (sc)