Luc Frank warnt vor russischer Einflussnahme und hybriden Bedrohungen in Belgien

„Es handelt sich um einen regelrechten politischen Krieg, der gegen uns geführt wird. Er soll unsere Wirtschaft destabilisieren, unsere Wahlen beeinflussen und vor allem unsere Gesellschaft spalten. In diese Falle dürfen wir nicht tappen“, warnte der Abgeordnete. Francken bestätigte die wachsende Gefahr.

Ziel solcher Angriffe sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Der Nationale Sicherheitsrat habe sich Anfang Oktober mit der Bedrohung befasst. Gemeinsam mit dem Nationalen Krisenzentrum und weiteren Behörden arbeite die Verteidigung an der Umsetzung der Pläne “Shield“ und “Spear“. Diese sollen Belgien besser auf hybride und militärische Bedrohungen vorbereiten und insbesondere die Bevölkerung sowie kritische Infrastrukturen schützen. Francken betonte, dass Sicherheit nicht allein Aufgabe des Staates sei. Neben Verteidigung, Polizei und Sicherheitsdiensten müssten auch Unternehmen, Vereine und Bürger Verantwortung übernehmen. Frank unterstützte diese Einschätzung und verwies auf die Bedeutung einer widerstandsfähigen Gesellschaft. Die eigentliche Gefahr liege weniger in einem direkten militärischen Angriff als in der gezielten Schwächung demokratischer Strukturen. „Man muss wissen, dass die russische Bedrohung nicht der Panzer in Brüssel ist. Sie besteht in der Destabilisierung unserer Gesellschaft, in der Desinformation und schließlich in der Gewalt auf der Straße, die wir in manchen Städten Europas sehen. Dafür braucht es ein starkes Europa angesichts der neuen weltweiten Kräfteverhältnisse.“ Abschließend rief Frank die Bürger dazu auf, sich zu informieren und nicht manipulieren zu lassen. (red/sc)