De Wever, Merz und Meloni fordern „Notbremse gegen Bürokratie“ in der EU

In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordern der belgische Premierminister, der deutsche Bundeskanzler und die italienische Ministerpräsidentin, dass neue europäische Vorschriften Unternehmen nicht mit unnötigen Verwaltungskosten belasten dürfen.

Kontrollen und gesetzliche Nachweispflichten müssten sich strikt an den Risiken orientieren, die sie begrenzen sollen. Auch die damit verbundenen Kosten dürften nicht außer Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen, argumentieren die drei Regierungschefs.

Um übermäßige Belastungen zu verhindern, schlagen De Wever, Merz und Meloni eine Art bürokratische Notbremse im europäischen Gesetzgebungsverfahren vor.

Wie dieser Mechanismus konkret aussehen könnte, lassen sie in ihrem Schreiben allerdings offen. Klar ist lediglich, wer im Ernstfall eingreifen können soll: die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Sie sollen nach dem Willen des Trios als letztes Mittel und zusätzliche Absicherung einschreiten können, wenn neue europäische Regelungen übermäßige bürokratische Belastungen verursachen könnten.

Schnellere Genehmigungen für Energie, KI und Verteidigung

Doch dabei soll es nicht bleiben. Die drei Regierungschefs wollen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche beschleunigen.

Dazu zählen insbesondere die Energieversorgung, künstliche Intelligenz, Verteidigung und Digitalisierung. Eine besondere Vorrangregelung soll es ermöglichen, bestimmte Vorschriften vorübergehend auszusetzen, um entsprechende Investitionsprojekte schneller voranzubringen.

Darüber hinaus sprechen sich De Wever, Merz und Meloni dafür aus, die Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu reduzieren.

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Fokus

Der gemeinsame Vorstoß kommt nicht überraschend. Belgien, Deutschland und Italien setzen sich bereits seit einiger Zeit gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten dafür ein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.

Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei der Abbau administrativer Hürden, die aus Sicht der beteiligten Regierungen Unternehmen belasten und Investitionen erschweren.

Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Ob und in welcher Form die vorgeschlagene Bürokratie-Notbremse tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist bislang offen. (belga/calü)