De Wever verschiebt Regierungserklärung und lehnt vorläufige Haushaltszwölftel ab

Am Sonntag empfing der Premierminister seine Vizepremierminister zu bilateralen Gesprächen. Dabei wurde der Ernst der Lage deutlich. „Die Situation ist äußerst ernst“, warnte Vincent Van Peteghem (CD&V). Auch David Clarinval (MR) räumte ein: „Wir haben ein echtes Problem.“ Außenminister und Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. Die politische Lage sei zweifellos schwierig, die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes jedoch noch weitaus ernster. Alle müssten sich erwachsen verhalten und ihrer Verantwortung gerecht werden, mahnte er.

Seit Samstagabend steht vor allem der MR in der Kritik. Die frankofonen Liberalen lehnen die von De Wever vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform entschieden ab. Diese sieht vor, den regulären Mehrwertsteuersatz von 21 auf 22 Prozent anzuheben und die ermäßigten Sätze von 6 und 9 Prozent zu einem einheitlichen Satz von 12 Prozent zusammenzuführen. Die Reform ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro einsparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen will. Auf dieses Ziel hatten sich die Koalitionspartner bereits vor dem Sommer verständigt.

MR-Präsident Georges-Louis Bouchez bekräftigte am Sonntagmorgen seine ablehnende Haltung in den sozialen Netzwerken. Er nehme es in Kauf, für jene „ein Problem“ zu sein, die weiterhin auf die alte Politik setzten und Haushaltsprobleme durch Steuererhöhungen lösen wollten. Die Liberalen betonen allerdings, dass sich die Meinungsverschiedenheiten nicht allein auf die Mehrwertsteuer beschränken. Nach ihrer Darstellung sieht der neue Haushaltsentwurf des Premierministers eine deutlich höhere steuerliche Belastung vor, als im Koalitionsabkommen vereinbart wurde. Demnach sollte lediglich ein Neuntel der Haushaltsanstrengungen über zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden. In den ersten Jahren liege dieser Anteil nach Berechnungen des MR jedoch drei- bis viermal so hoch.

David Clarinval bezifferte den steuerlichen Anteil an den angestrebten zehn Milliarden Euro auf maximal 1,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag lasse sich seiner Ansicht nach auch ohne eine Anhebung der Mehrwertsteuer aufbringen. Den Vorwurf, seine Partei blockiere die Verhandlungen, wies er zurück. „Wir sind konstruktiv“, versicherte er.

Doch auch die Haltung von Vooruit sorgt für Spannungen. Aus Sicht des MR zeigen sich die flämischen Sozialisten zwar grundsätzlich bereit, über bestimmte Ausgabenkürzungen zu sprechen, knüpfen ihre Zustimmung aber an derart weitreichende Bedingungen, dass auch dadurch die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Regierungserklärung erneut verschoben

Traditionell stellt der Premierminister am zweiten Dienstag im Oktober vor der Kammer die politischen Leitlinien seiner Regierung für das kommende Jahr vor. Ohne Haushaltsvereinbarung muss De Wever diesen Termin nun verschieben. Für den Premierminister ist dies eine unangenehme Wiederholung. Bereits im vergangenen Jahr war es der Arizona-Koalition nicht gelungen, die Haushaltsberatungen rechtzeitig abzuschließen. Auch damals musste die Regierungserklärung vertagt werden. Erst am 25. November kam eine Einigung zustande, die allerdings wenige Tage später teilweise wieder infrage gestellt wurde.

Die Arizona-Koalition startete daraufhin mit vorläufigen Haushaltszwölfteln ins neue Jahr. Bei diesem Verfahren darf der Staat monatlich grundsätzlich ein Zwölftel der Ausgaben des vorherigen Haushaltsjahres tätigen. Eine solche Übergangsregelung kommt üblicherweise bei geschäftsführenden Regierungen zum Einsatz, während die derzeitige Föderalregierung über ein reguläres Regierungsmandat verfügt. Eine Wiederholung dieses Szenarios will De Wever unbedingt verhindern. In seiner Mitteilung vom Sonntag machte er deutlich, dass vorläufige Haushaltszwölftel für ihn nicht infrage kommen. „Angesichts der ernsten Haushaltslage und der Entwicklung an den Finanzmärkten sind vorläufige Haushaltszwölftel keine Option. Der Premierminister wird dies nicht akzeptieren“, hieß es in der Erklärung. Kurzfristig müsse ein klares und starkes Signal ausgesendet werden, dass Belgien die Sanierung seiner öffentlichen Finanzen glaubwürdig und dauerhaft fortsetzen werde.

Bereits am Donnerstag hatte De Wever in der Kammer vor einer gefährlichen Schuldenspirale gewarnt. Ohne Kurswechsel könnte sich die Staatsverschuldung ab 2029, möglicherweise sogar früher, durch einen Schneeballeffekt zunehmend beschleunigen. Der Premierminister hat wiederholt betont, dass die Sanierung der Staatsfinanzen für ihn der wesentliche Grund gewesen sei, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.

Viel Zeit bleibt den fünf Parteien der Arizona-Koalition nicht mehr. Um eine erneute Haushaltsführung mit vorläufigen Zwölfteln zu vermeiden, müssen sie innerhalb der nächsten zehn bis 15 Tage eine Einigung erzielen. Nur dann bleibt genügend Zeit, um den Haushaltsentwurf im Parlament einzubringen und noch vor Jahresende verabschieden zu lassen. (belga/nico)