Haushaltskrise in Belgien: Prévot wirft MR wegen Studentenvisa „Erpressung“ vor

Eigentlich war das Kernkabinett am Samstag zusammengekommen, um über die notwendigen Haushaltsanstrengungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu beraten. Zu Beginn der Sitzung stand jedoch zunächst ein anderes, seit Längerem ungelöstes Dossier auf der Tagesordnung: die Erteilung von Visa für palästinensische Studenten aus dem Gazastreifen, die ein Stipendium für eine belgische Universität erhalten haben.

Außenminister Maxime Prévot hatte dazu Anfang der Woche eine Einigung mit Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) erzielt. Der Kompromiss sah unter anderem vor, dass die Studenten ihre Einreise nach Belgien nicht als Vorwand für einen Asylantrag oder eine Familienzusammenführung nutzen dürfen.

Zudem sollte unter der Leitung von Van Bossuyt eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Maßnahmen für eine schnellere und wirksamere Rückführung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus prüfen sollte. Prévot erklärte, er habe sich bereit erklärt, entsprechende Vorschläge zu erörtern und nach eingehender Prüfung gegebenenfalls zu unterstützen, sofern sie wirksam, verhältnismäßig und rechtmäßig seien.

Prévot wirft MR „Erpressung“ vor

Der Kompromiss sollte am Samstag noch vom Kernkabinett gebilligt werden. Nach Darstellung Prévots scheiterte dies jedoch am Widerstand der MR, die als einziger Koalitionspartner ihre Zustimmung verweigert habe. In einer scharf formulierten Pressemitteilung warf der Außenminister den frankophonen Liberalen „Erpressung“ vor.

Die MR habe zusätzliche konkrete Ergebnisse in der Migrationspolitik verlangt, erklärte Prévot. „Diese Blockade ist menschlich skandalös und politisch bedauerlich. Wir sprechen von 13 jungen Menschen, die ein Stipendium erhalten haben, um ihr Studium an unseren Universitäten fortzusetzen. Ihre Zukunft darf nicht als Verhandlungsmasse in den Migrationsgesprächen dienen.“

Er sei aufrichtig traurig für die 13 jungen Erwachsenen, fügte der Außenminister hinzu.

MR-Vizepremier David Clarinval wies diese Darstellung allerdings zurück. Er habe lediglich mehr Zeit gefordert, um das Dossier und einzelne Punkte der Vereinbarung genauer prüfen zu lassen.

„Ich wollte, dass wir den Entwurf der Vereinbarung in einer interministeriellen Arbeitsgruppe untersuchen, damit sich meine Experten damit befassen können, insbesondere mit der geplanten Taskforce“, erklärte Clarinval gegenüber Belga. Anschließend hätte das Thema am kommenden Freitag im Ministerrat behandelt werden können. (belga/rt)