Haushaltsverhandlungen ohne Einigung – Streit über Mehrwertsteuer hält an

Hauptstreitpunkt bleibt die geplante Reform der Mehrwertsteuer. Premierminister Bart De Wever (N-VA) hatte vorgeschlagen, den höchsten Mehrwertsteuersatz von 21 auf 22 Prozent anzuheben. Gleichzeitig sollten die ermäßigten Steuersätze von 6 und 12 Prozent mit einigen Anpassungen auf 9 Prozent vereinheitlicht werden.

Die MR lehnt diese Pläne bislang entschieden ab. Auch ein Vorschlag, wonach die zusätzlichen Steuereinnahmen eine Vorziehung der Steuerreform auf das kommende Jahr ermöglichen würden, konnte die Liberalen nicht überzeugen. Allerdings stieß diese Variante auch bei anderen Koalitionspartnern auf Widerstand, da sie darin zu weitreichende Zugeständnisse an die MR sahen.

Zehn Milliarden Euro bis 2029 gesucht

Am Samstagmorgen hatte De Wever seinen Regierungspartnern eine neue Haushaltsübersicht übermittelt. Sie sollte die Grundlage für die notwendigen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2029 bilden. Doch offenbar reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen weiterhin nicht aus.

MR-Vizepremier David Clarinval kritisierte insbesondere das Verhältnis zwischen Steuererhöhungen und anderen Haushaltsmaßnahmen.

„Wir haben die Berechnungen angestellt und festgestellt, dass der Anteil der Steuern in den ersten Jahren sehr hoch ausfällt. Er liegt weit über dem, was im Regierungsabkommen vorgesehen ist, nämlich einem Neuntel der gesamten Haushaltsanstrengungen“, erklärte Clarinval gegenüber Belga.

Er habe Alternativen vorgeschlagen, die dieses im Koalitionsabkommen festgelegte Verhältnis respektierten.

Kritik an der Haltung der MR wächst

Die übrigen Regierungsparteien machen zunehmend die MR für die festgefahrenen Verhandlungen verantwortlich. Sie werfen den Liberalen vor, durch ihr kompromissloses Festhalten an ihren roten Linien Maßnahmen mit ausreichendem finanziellem Umfang zu verhindern und den Verhandlungsspielraum erheblich einzuschränken.

Innerhalb der Koalition wird darauf verwiesen, dass letztlich jede Partei auch Maßnahmen akzeptieren müsse, die nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entsprechen.

Bereits bei seiner Ankunft in der Rue de la Loi 16 am Samstag hatte Vizepremier Maxime Prévot (Les Engagés) den liberalen Koalitionspartnern vorgeworfen, das Spiel mit einem „2:0-Vorsprung“ beginnen zu wollen.

Seine Kritik richtete sich dabei nicht ausdrücklich gegen MR-Vizepremier Clarinval, sondern gegen Parteipräsident Georges-Louis Bouchez.

„Das größte Problem ist nicht BDW oder BTW, sondern vielleicht GLB“, erklärte Prévot. Damit spielte er auf die Initialen von Premierminister Bart De Wever (BDW), die niederländische Abkürzung für Mehrwertsteuer (BTW) und die Initialen von Georges-Louis Bouchez (GLB) an. Prévot griff damit eine Äußerung von Bouchez auf, die dieser am Donnerstag gegenüber VTM gemacht hatte.

Hinter den Kulissen wurde dem MR-Vorsitzenden von einigen Seiten vorgeworfen, die Position von Premierminister De Wever zu schwächen und sich wie ein „Schattenpremierminister“ zu verhalten.

Die Liberalen wiesen unterdessen den Vorwurf zurück, allein für die Blockade verantwortlich zu sein. Auch die Bedingungen, die der Koalitionspartner Vooruit an eine Einigung knüpfe, erschwerten die Gespräche erheblich, hieß es aus liberalen Kreisen. (belga/rt)