Menschenrechtsinstitut stellt sich gegen Verbot radikaler Organisationen

Gesellschaft

Veröffentlicht am 5.10.2026 um 16:01 | Lesedauer: 2 min

Das föderale Institut für Menschenrechte (IFDH/FIRM) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zum Gesetzentwurf über ein Verbot radikaler Organisationen. In einer neuen Stellungnahme kritisiert die Einrichtung auch die überarbeitete Fassung von Innenminister Bernard Quintin (MR).

Bernard Quintin | Foto: belga

Bereits im September 2025 hatte das IFDH den ursprünglichen Text negativ bewertet. Seither wurde der Entwurf geändert, auch nach einer Stellungnahme des Staatsrats. Ein unbefristetes administratives Tätigkeitsverbot ist nicht mehr vorgesehen.

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